Bildung ist ein zentrales Element im Kantonsrat
4. Juni 2024 | Aus dem Kantonsrat
Zu Beginn der Sitzung wurde Nora Jeker ins Obergericht gewählt. Gianna Berger (AL) ersetzt Judith Stofer in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Vorlagen der Regierung müssen nach einer ersten Lesung im Kantonsrat von der Redaktionskommission überprüft werden. Zur Schlussabstimmung gelangte am Montag eine Änderung des Kinder- und Jugendheimgesetzes. Künftig sollen die Gemeinden befreit sein von der Finanzierung der administrativen Kosten bei Erziehungshilfen, die beim Kanton anfallen. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss der FDP zurück.
Bildung ist Sache der Kantone. Zahlreiche Themen lassen sich jedoch nur interkantonal regeln. Der Rat hat dem Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern zugestimmt. Es ging – weiter nicht erstaunlich – um eine Finanzierungsvereinbarung der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren. Sichergestellt wird damit, dass Kinder und Jugendliche bei einem längeren Spitalaufenthalt ausserhalb ihres Wohnkantons die dortige Spitalschule besuchen können.
Über viele Jahre haben die Gemeinden für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen zu viel bezahlt. Ein Verwaltungsgerichtsurteil hat die Rückzahlungsforderungen zweier Gemeinden geschützt. Ein diskussionslos überwiesenes Dringliches Postulat verpflichtet die Regierung, aufzuzeigen, wie die Rückerstattungen erfolgen sollen. Die Bildungsdirektion hat zur Deckung des finanziellen Risikos im Geschäftsbericht 2022 Rückstellungen von 364,5 Millionen Franken gebildet. Das Postulat wurde abgeschrieben, ebenso wie das Postulat der SVP betreffend «Weniger Druck auf das Opfer dank des Berner Modells». Opfer sexueller oder häuslicher Gewalt sollen nicht mehr gezwungen sein, unmittelbar nach dem Vorfall der Polizei Rede und Antwort zu stehen. Da die frühestmögliche Spurensicherung jedoch sehr wichtig ist, soll ein «Aufsuchender Dienst Forensic Nurses» aufgebaut werden, der rund um die Uhr erreichbar und einsatzfähig sein soll. Start des Pilotprojekts soll in diesen Wochen sein.
Die Universität Zürich ist eine öffentliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das geltende Universitätsgesetz garantiert ihr Wissenschaftsfreiheit und Autonomie. Mit den Ergänzungen durch eine Eigentümerstrategie des Kantons soll diese nicht tangiert werden.
Zu dieser Gesetzesänderung lagen drei Minderheitsanträge vor, die alle abgelehnt wurden. Die SP scheiterte mit einem Rückweisungsantrag. Sie wollte klare Governance-Regeln ins Gesetz schreiben lassen. Zusammen mit den Grünen und der GLP verlangte sie in einem weiteren Minderheitsantrag näher spezifizierte Vorgaben zu den Leistungen der Universität. Die SVP wiederum wünschte, dass die Pflicht zur Nachhaltigkeit gestrichen werde. Sie sei ohnehin in allen übrigen Gesetzen bereits festgeschrieben. Die Vorlage geht nun in die Redaktionslesung und dürfte in etwa vier Wochen zur Schlussabstimmung kommen.
