Strassengesetz und Verkehrsvorlagen
Der Innovationspark in Dübendorf ist eine der grossen Chancen für den Wirtschafts- und Hochschulstandort Zürich. Knapp ein Viertel des Geländes des Militärflugplatzes ist für ihn reserviert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgabe befasst sich derzeit mit der Finanzierung der Erschliessung des Geländes. Wie konkret in Zukunft das übrige Gelände für die Fliegerei genutzt werden soll, ist noch offen. Eine Motion der SVP verlangt, die Piste wieder im Richtplan in verlängerter Version einzutragen. Das soll im Rahmen der Teilrevision des kantonalen Richtplans geschehen. Die Regierung beantragte Verlängerung zur Behandlung des Geschäftes um maximal ein Jahr. Die Mühlen der Politik mahlen langsam.
Die Politik ist stets auch Ausdruck des Zeitgeistes. Entsprechend mausern sich Politikerinnen und Politiker jeweils in kurzer Zeit zu Spezialisten im jeweiligen Thema. Zu den Spitzenreitern gehören Verkehr und Strassenbau. Leider zeigt sich auch, dass Vorstösse, die erst nach 5 Jahren in den Rat kommen, entweder überholt sind oder aufgrund neuer Mehrheiten plötzlich von Erfolg gekrönt werden. Das am Montag diskutierte Paket an Vorstössen zum Strassengesetz ist ein Musterbeispiel.
2011 scheiterte eine austarierte Teilrevision des Strassengesetzes. Den einen ging die Vorlage zu weit, den andern zu wenig weit. In der Folge hagelte es Vorstösse, welche einzelne Anliegen, die in der vorberatenden Kommission unterlagen, wieder ausnahmen. Ausnahme ist eine parlamentarische Initiative der FDP, welche den ursprünglichen Text der Revisionsvorlage 2013 mit wenigen Anpassungen wieder aufnahm. Insbesondere sollte auf die heiss umstrittenen Projektierungsgrundsätze verzichtet werden. Der Rat folgte dem Minderheitsantrag auf Nichteintreten. Damit wartet der Kanton weiterhin auf ein zeitgemässes, umfassendes Strassengesetz.
Der im Zentrum stehende Artikel betr. Projektierungsgrundsätzen findet dennoch Eingang in das Gesetz über einen Gegenvorschlag in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) zu einer grünliberalen PI. Neu werden verkehrslenkende Massnahmen Vorrang vor dem Ausbau der Strassen haben. Vorrang soll dagegen dem Fussverkehr und den Fahrrädern eingeräumt werden. Auf dem Papier lesen sich die Grundsätze sehr gut, in der Praxis insbesondere in den nicht-städtischen Gebieten wird es sehr darauf ankommen, wie sie umgesetzt werden. Das letzte Wort zu den Anpassungen im Strassengesetz werden Sie als Stimmbügerinnen und Stimmbürger haben.
Martin Farner Kantonsrat / Nationalratskandidat
