Anreize statt Verbote
Es soll den Unternehmen im Kanton Zürich gut gehen. Das war das Ziel der Steuerreform, über welche wir am 1. September abgestimmt haben. Die Gewinnsteuern sinken von 8 auf 7 Prozent. Das ist massvoll und nimmt Rücksicht auf die Einnahmen der grossen Städte. Der zweite Schritt, nämlich die Senkung der Gewinnsteuer auf 6% muss folgen. Noch ist der Kanton Zürich in Bezug auf die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit nur im Mittelfeld.
Über Steuerfüsse und Budget werden wir in den nächsten Monaten im Kantonsrat intensiv diskutieren. Die vielleicht zu optimistisch angekündigte allgemeine Steuersenkung ist leider im kürzlich präsentierten konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan nicht enthalten. Das ist die Konsequenz eines deutlich ausgabenfreudigeren rot-grünen kantonalen Parlaments. Ein Hinweis an die Wählerinnen und Wähler, dass eben vollmundige Versprechen ein Preisschild haben. Was es hingegen braucht, sind gezielte Entlastungen der natürlichen Steuerzahler. Schon länger fordert die FDP eine tiefere Besteuerung bei Kapitalbezügen aus der Pensionskasse und eine Verminderung der Vermögenssteuer.
Als Unternehmer im Agrarhandel und einem lebenslangen Bezug zur Landwirtschaft liegen mir praktische Themen näher als wissenschaftliche oder gar ideologische Theorien und Thesen. Zusammen mit meiner Frau führe ich einen Biobetrieb. Zudem bin ich im Verwaltungsrat eines bedeutenden Produzenten von Bioprodukten. Seit Jahren setze ich mich für eine nachhaltige Waldwirtschaft ein. Holz ist ein einheimischer und vielseitig einsetzbarer Rohstoff. Sorge zur Umwelt zu tragen hat viel mit dem Alltag zu tun. Wer saisongerecht einheimisches Gemüse und Früchte einkauft und dies in nächster Nähe zum Wohnort, leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung ehrgeiziger Ziele.
Wohnen und Verkehr brauchen Energie. Sie basieren noch stark auf fossilen Energieträgern. Entsprechend werden seit vielen Jahren Anstrengungen unternommen, den Verbrauch zu reduzieren dank effizienteren Heizungen, Motoren und Maschinen. Der Energieverbrauch von Neubauten konnte dank technologischer Fortschritte bei den Baumaterialien drastisch gesenkt werden. Sie werden zu mehr als 95% nicht fossil beheizt. Private Hauseigentümer haben in erheblichem Masse in die energetische Sanierung ihrer Gebäude investiert, was sich im gesunkenen CO2-Ausstoss manifestiert. Das alles wurde dank Anreizen erreicht und wohl noch viel mehr dank der Überzeugung der Menschen, etwas für die Umwelt tun zu wollen. Die Diskussion, ob das genügt, ist in vollem Gang. Dabei wird hin und wieder das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Nachhaltig ist eine Massnahme nur, wenn sie neben den ökologischen auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte berücksichtigt. Wenn heute Forderungen aufgestellt werden, die Schweiz müsse in 10 Jahren CO2-frei werden, so missachtet dies die beiden anderen Faktoren. Irgendjemand muss das bezahlen und für nicht wenige könnte dies auch soziale Folgen haben.
Wissenschaft und Forschung haben heute Solarzellen in der Entwicklung, welche einen Wirkungsgrad von 30% haben. Das entspricht einer Verdoppelung der heute gängig verbauten Solaranlagen auf unseren Dächern. In der Empa in Dübendorf sind in Fenstern enthaltene Solarzellen in Erprobung im NEST. Nicht nur im Bereich der alternativen Energiequellen gibt es Fortschritte. Auch moderne Brennwertkessel stossen dank fast vollständiger Verbrennung nur noch einen Bruchteil an Schadstoffen aus. Absolute Verbote, Ölheizungen nicht mehr ersetzen zu dürfen, gehen zu weit. Es gibt Altbauten, die nicht oder nur mit immensem baulichem, technischem und finanziellem Aufwand umgerüstet werden können. Es käme einer Enteignung gleich, wenn Hauseigentümer gezwungen würden, auf Biegen und Brechen auf andere Heizsysteme umzusteigen.
Wir müssen in Bern wie im Kanton zu einer umsichtigen Umweltpolitik zurückfinden. Einer Umweltpolitik, die sich am technologischen Fortschritt orientiert, auf Technologieverbote und -gebote verzichtet und Kriterien festlegt, die einzuhalten sind. Einer Umweltpolitik, die mit Anreizen arbeitet, die Überzeugungsarbeit leistet und keine ideologischen Scheuklappen hat. Diese Haltung würde ich gerne im nationalen Parlament vertreten und damit einen Beitrag zu umfassender Lebensqualität in unserem Land leisten.
Martin Farner
Kantonsrat
Nationalratskandidat FDP
