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Keine Eile nötig beim Seeuferweg

Keine Eile nötig beim Seeuferweg

Meine Kolumne «Kantonsrat» in der Andelfinger Zeitung.

Keine Eile nötig beim Seeuferweg

Ein schon fast ewiger Zankapfel ist die Realisierung eines Uferwegs um den Zürichsee. Wir haben im Strassengesetz festgelegt, dass jährlich 6 Millionen Franken für den Zugang zu öffentlichen Gewässern zur Verfügung stehen sollen. Die Planung erweist sich als anspruchsvoll, der Baugrund ist nicht der einfachste. Zudem sollen zu Recht keine Enteignungen von Grundeigentum vorgenommen werden. Die Privatsphäre der Seeanstös­ser ist zu respektieren; auch wir wollen keine Spazierwege durch unsere Gärten. Mit einem dringlichen Postulat wollen linksgrüne Kreise einen Überblick über den Stand der Planung, und der Regierungsrat soll zeigen, wie er die Realisierung aufgleisen will, damit es zügig vorwärtsgeht. Wenn man bedenkt, dass die Schwamendiger seit mehr als 20 Jahren auf die Einhausung der Autobahn warten, kommt die an den Tag gelegte Ungeduld beim Seeuferweg etwas seltsam daher.

Das Kasernenareal in der Stadt Zürich soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dahinter stehe ich. Für die noch baufälligen alten Zeughäuser wünsche ich mir aber mehr als nur Cafés, Bars und Bistros. Dort hat es Platz für innovative Kleinfirmen und Gewerbe. Ein dringliches Postulat dazu wurde überwiesen. Jedoch wurde die Chance auf einen grossen städtebaulichen Wurf, wie etwa ein Kongresszentrum, verpasst.

Die Finanzplanung 2020–2023 ist geprägt von steigenden Ausgaben, angeheizt von der neuen rot-grünen Ratsmehrheit. Das Budget 2020 ist bereits leicht im Minus, ohne dass kürzlich durch die neue Mehrheit beschlossene Zusatzausgaben berücksichtigt sind. Die FDP wird gegen den Anstieg der Staatsquote kämpfen, damit der Staatshaushalt im Gleichgewicht bleibt, ohne dass die Steuerzahler zusätzlich belastet werden.

Persönlich werde ich den Budgetentwurf insbesondere in den Bereichen Sachaufwand (Steigerung um 418 Mio.) und Entwicklung des Beschäftigungsumfanges (2,6 Prozent grösser als im Vorjahr) kritisch unter die Lupe nehmen. Die überproportional hohen Investitionsausgaben stärken den Kanton Zürich, müssen aus meiner Sicht aber richtig priorisiert werden, um die Finanzierung zu gewährleisten.

Die FDP wird sich auch weiterhin für gezielte Verbesserungen im Steuersystem einsetzen, um den Kanton Zürich für Unternehmen und auch für natürliche Personen attraktiv zu halten. Wir begrüssen daher die Absicht, dass in der Finanzplanung 2020–2023 für gezielte Massnahmen im Steuersystem Handlungsspielraum vorgesehen ist. Die FDP hat mit Vorstössen, beispielsweise einer Verbesserung der Besteuerung bei Kapitalbezügen aus der Pensionskasse und einer Verminderung der Vermögenssteuer, bereits konkrete Vorschläge gemacht. Zudem wird sie den geplanten Schritt zur Steuervorlage 17 mit einer Gewinnsteuersatzsenkung von 7 auf 6 Prozent unterstützen.

Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung ihr Versprechen einer Steuerfusssenkung nicht einlöst. Damit ist eine Gelegenheit verpasst, dass auch die Bevölkerung von einer Steuer­erleichterung profitieren kann.

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