Unheimliche und schwierige Zeiten
01. März 2022 | Aus dem Kantonsrat
Während die westliche Welt mit Entsetzen den Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine vor den Bildschirmen verfolgt, geht der politische Alltag im Kantonsrat seinen Gang. Mit einer Doppelsitzung, die sich am Vormittag personellen Geschäften, Redaktionslesungen und parlamentarischen Initiativen widmet und am Nachmittag versucht, zahlreiche Geschäfte der Baudirektion abzuarbeiten. Dennoch, die Haltung des schweizerischen Bundesrats, der die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft nicht mittragen wollte, und einmal mehr völlig chaotisch kommuniziert, lassen unsere Landesregierung in schiefem Licht erscheinen. Auch wirre Aussagen in der Arena, wonach die Neutralität gebieten würde, Sanktionen nicht nur gegen den Aggressor Russland, sondern auch gegen die angegriffene Ukraine zu ergreifen, sind absurd. Die sich abzeichnende Kehrtwende des Bundesrats und der geplatzte Traum einer Friedensverhandlung in Genf führen unser Land nun auf den Weg, den man ohne Not bereits letzten Donnerstag entschlossen hätte gehen müssen.
In einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen forderte das Zürcher Parlament Bundes- und Regierungsrat auf, sich entschieden hinter die Sanktionen der EU gegen Russland zu stellen. Es gibt Momente im Leben, da übergeordnete Anliegen wie die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht über parteipolitischem Gezänk und kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen stehen.
Das gilt auch für die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr, die sich in sozialen Medien unmissverständlich äussert. Jedoch schaut sie als politische Schirmherrin des Opernhauses tatenlos zu, wenn demnächst eine russische Starsopranistin auftreten kann, die sich gerne im Dunstkreis von Putin aufhält und sich vor Jahren mit russischer Flagge im Donbass fotografieren liess. Ohne dass von ihr verlangt wird, sich eindeutig öffentlich vom Einmarsch der Russen in der Ukraine zu distanzieren.
Braucht es Gesetze für Dinge, die bereits im Gang sind? Diese Grundsatzfrage stand am Nachmittag im Raum. Die Antwort der FDP ist klar: Nein, auch dann, wenn es sich um Solaranlagen auf kantonalen Gebäuden handelt. Schon vor fünf Jahren haben wir ein Postulat abgeschrieben, das genau dies wollte. In der Zwischenzeit macht die Baudirektion respektive das Hochbauamt genau das, was auch die Elektrizitätswerke tun. Sie bauen dort Solaranlagen, wo es wirtschaftlich ist. Wichtig wäre der Abbau von baupolizeilichen Hürden und Einsprachemöglichkeiten beim Bau solcher Anlagen.
