Neues Amtsjahr im Kantonsrat
03. Mai 2022 | Aus dem Kantonsrat
Die Tradition will es, dass neue Amtsjahre mit einer verkürzten Ratssitzung beginnen. Zuvor findet jeweils ein Gottesdienst statt. Um 9.15 Uhr beginnt der Reigen der Verabschiedungen. Das Parlament würdigte zu Beginn die Tätigkeit der ehemaligen Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr. Ihren Nachfolger hat der Regierungspräsident bereits vor zwei Wochen gewählt. Finanzdirektor Ernst Stocker präsidiert den Regierungsrat in den nächsten zwölf Monaten, als Vizepräsident wird Sicherheitsdirektor Mario Fehr amten. Viel Erfolg!
Der abtretende Kantonsratspräsident Benno Scherrer blickte auf ein Jahr des «Aufholens» zurück. Während der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr 2020 ruhte die Parlamentsarbeit. Entsprechend zahlreich waren die wenig geliebten Doppelsitzungen. Es blieb aber dennoch Zeit für gemeinsame sportliche Tätigkeiten der fitnessbewussten Ratsmitglieder. Ob dies zur Effizienz beigetragen hat, ist nicht untersucht worden.
Der Kantonsrat wählte Esther Gujer, seit 24 Jahren als Vertreterin der Grünen im Parlament, auf den Bock. Ihr zur Seite gestellt wurden Sylvie Matter (SP) als erste Vizepräsidentin und Jürg Sulser (SVP) als zweiter Vizepräsident.
Das letzte Amtsjahr der laufenden Legislatur hat seine Besonderheiten. Zunächst läutet es das Wahljahr ein. Die nächsten kantonalen Wahlen für Regierungs- und Kantonsrat werden bereits im Februar 2023 stattfinden statt wie bisher Ende März oder Mitte April. Damit verkürzt sich die Zeit, um sich mit Vorstössen den Wählerinnen und Wählern in Erinnerung zu rufen. In der Folge ist auch für lange Traktandenlisten für das erste und zweite Amtsjahr der kommenden Legislatur gesorgt. Gefällt es den Wahlberechtigten, so fallen die Vorstösse zur Behandlung in ein nicht nur personell, sondern auch parteipolitisch neu zusammengesetztes Parlament. Dieses Risiko versuchen manche Parteien durch vorzeitige Rücktritte zu begrenzen. Kandidaturen, hinter denen ein «bisher» steht, gelten als erfolgversprechender als neue.
Keine Besonderheit, sondern eher eine bemerkenswert unsensible Mitteilung hat vergangene Woche die Firmenkunden der ZKB erreicht. Die Kontoführungsgebühren sollen um 75 Prozent pro Monat von 4 auf 7 Franken steigen. Dies vor dem Hintergrund des Rekordergebnisses der Bank im vergangenen Jahr und der höheren Margen bei den steigenden Hypothekarzinsen dank den immer noch bei null verharrenden Sparzinsen.
Für die Firmen fällt ins Gewicht, dass die gegenwärtige Vollbeschäftigung nur scheinbar auf ausgezeichneten Geschäftsgang hinweist. Die stark gestiegenen und weiter steigenden Energiepreise, die Sorge um die Versorgungssicherheit mit Strom in den Winterhalbjahren, die immer grösser werdenden Probleme mit den Lieferketten und vieles mehr sind alles andere als rosige Aussichten.
Umsätze sind das eine, sinkende Gewinne wegen höherer Kosten das andere. Eine Bank mit einem volkswirtschaftlichen Leistungsauftrag, die dem Zürcher Steuerzahler gehört und deren Gebühren im Vergleich eher am oberen Ende zu finden sind, sollte mit mehr Augenmass vorgehen.
