Zuglinien und Arbeitszeitpolitik
3. September 2024 | Aus dem Kantonsrat
Gestern drehte sich die Sitzung des Zürcher Kantonsrats schwerpunktmässig um Volkswirtschaftsthemen. Zu Beginn thematisierte das Parlament jedoch noch andere Vorstösse. So diskutierte der Rat die Antworten von Justizdirektorin Jacqueline Fehr auf eine dringliche Interpellation. Diese betraf den Beizug externer Expertinnen und Experten in der Zürcher Staatsanwaltschaft, wobei insbesondere die dafür notwendigen finanziellen Mittel angesichts der anstehenden Budgetdebatten im Mittelpunkt standen.
Von besonderem Interesse für unsere Region war die Einzelinitiative zum Ausbau der Weinländer Bahnlinien von Winterthur nach Schaffhausen und Stein am Rhein. Diese forderte eine Erweiterung auf Doppelspur sowie die Einführung neuer Haltestellen, um die Kapazitäten und die Erreichbarkeit des Weinlands zu verbessern. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt lehnte die Initiative einstimmig ab, da die SBB bereits ausreichend Ausbaumassnahmen geplant habe und die zusätzlichen Kosten der Initiative im Verhältnis zum zusätzlichen Nutzen zu hoch eingeschätzt würden. Der Kantonsrat lehnte die Initiative schliesslich ab.
Ohne grössere Diskussionen wurde die Abrechnung eines «Coronakredits» abgehandelt. Grund dafür dürfte gewesen sein, dass von 31 Millionen nur gut 275'000 Franken genutzt wurden.
Erwartungsgemäss sorgte die parlamentarische Initiative zur Velonetzplanung für Debatten. Es ging um die Frage, ob die bestehenden kantonalen Regelungen ausreichen, um den Veloverkehr im gewünschten Masse zu fördern, oder ob es, wie die Initiative forderte, nötig sei, die Velonetzplanung im Planungs- und Baugesetz (PBG) zu verankern. Die Kommission sprach sich mit 10 zu 5 Stimmen gegen die Initiative aus, und der Kantonsrat folgte dieser Empfehlung. Damit wird die Velonetzplanung nicht im PBG festgeschrieben.
Abschliessend widmete sich der Kantonsrat mehreren Vorstössen zur Volkswirtschaft. So wurde unter anderem ein Postulat behandelt, das eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Arbeitszeitpolitik fordert. Der Regierungsrat soll nun eine Studie zu den Chancen und Risiken einer Reduktion der Erwerbsarbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche durchführen. Zudem wurden die Antworten der Regierung auf eine Interpellation zu den Arbeitsbedingungen am Flughafen Zürich diskutiert, womit dieses Gespräch abgeschlossen wurde. Ein weiteres Postulat forderte eine Analyse der Massnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit im Kanton Zürich. Die Regierung soll die Wirksamkeit verschiedener Massnahmen evaluieren. Nach intensiver Debatte wurde das Geschäft gutgeheissen und an den Regierungsrat überwiesen.
Von Infrastrukturprojekten bis hin zu Arbeitszeitenregelungen und Wohnungsknappheit – die Themen der letzten Sitzung waren vielfältig. Trotz kontroverser Debatten folgte der Rat weitgehend den Empfehlungen der zuständigen Kommissionen.
