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Ein Schritt in die richtige Richtung

Ein Schritt in die richtige Richtung

Meine Kolumne «Kantonsrat» in der Andelfinger Zeitung.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Das Virus ist schnell. Schneller als die Politik, schneller auch als die Experten. In Wengen genügte ein Skifahrer aus Grossbritannien, um das Dorf zu einem Hotspot für die «britische» Mutation von Covid-19 zu machen.

Die Evaluation muss noch warten. Was nicht warten kann, ist der Schutz der verletzlichen Gruppen. Das sind nicht nur die älteren Menschen mit Vorerkrankungen, sondern auch Gewerbetreibende, Selbständige, Gastronomen oder Marktfahrer. Die Liste ist lang, grosszügige und zeitnahe finanzielle Unterstützung ist zentral für ihre Weiterexistenz. Die Regierung hat dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet, welche die im Dezember verabschiedeten Härtefallkredite von 160 Millionen auf 255 Millionen erhöhen soll. Die ersten Auszahlungen sollten ab Ende Februar erfolgen. Eine Durststrecke, die möglicherweise Opfer fordern wird, insbesondere Gastrobetriebe, die seit November geschlossen sind. Stimmt der Kantonsrat diesem Antrag am 25. Januar zu, könnten entsprechende Gesuche unmittelbar im Anschluss an die erste Zuteilungsrunde bearbeitet werden.

Mit der Erweiterung des Programms durch den Bund werden die Kriterien für die Anerkennung als Härtefall stark gemildert. Um keine Zeit zu verlieren und den Prozess flexibel zu halten, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat daher auch, dass ihm dieser die Kompetenz zur Festlegung der Kriterien für die zweite Zuteilungsrunde delegiert. Er wird sich dabei an die Vorgaben des Bundes halten, sodass insbesondere jene Betriebe zum Zuge kommen werden, die von einer behördlich angeordneten Schliessung betroffen sind. Er kann damit auch die Kritik aufnehmen, welche die Gastronomie und Hotellerie wegen der vom Kantonsrat verschärften Bedingungen für die erste Zuteilungsrunde geäussert haben.

Die Bewältigung der Pandemie verläuft weitgehend im Blindflug. Wir verfügen über keine gesicherten Daten, wer sich wo ansteckt. Die diversen Schlies­sungen haben zum Ziel, die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Es ist eine, wie die NZZ titelte, Holzhammermethode. Ein dringendes Postulat sollte dies ändern. Verlangt wurde, dass Freiwillige, die sich auf Covid-19 testen lassen, systematisch über ihre Bewegungsmuster, ihre Tätigkeiten und ihr Verhalten befragt werden. Die Daten sollten ausgewertet werden, um die Hauptansteckungsorte präziser identifizieren zu können. Der Regierungsrat sprach sich dagegen aus, der Kantonsrat folgte ihm und überwies das Postulat nicht.

Die Krankenkassenprämienverbilligungen sind ein Dauerbrenner. Am Montag ging es um eine Volksinitiative, die eine Erhöhung des Kantonsbeitrags von 92 auf mindestens 100 Prozent des Bundesbeitrags forderte. Die zuständige Kommission sprach sich im Hinblick auf das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz knapp dagegen aus. Dieses umfasst zahlreiche Massnahmen, die zu einer gerechteren Verteilung der Prämienverbilligung führen werden. Entlastet werden ab diesem Jahr bereits insbesondere die unteren Einkommensklassen. Das letzte Wort zur In­itia­ti­ve haben die Stimmberechtigten.

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