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Aufräumen der Traktandenliste

Aufräumen der Traktandenliste

Meine Kolumne «Kantonsrat» in der Andelfinger Zeitung.

Aufräumen der Traktandenliste

Die Impfkampagne stottert. Schweizweit. Die Unterschiede in den Kantonen sind gross. Letzte Woche hat der Kanton Thurgau angekündigt, ab Mitte Mai die Impfzentren für die ganze Bevölkerung ab 16 Jahren zu öffnen. Davon sind wir in Zürich noch weit entfernt.

Noch kaum in Bewegung sind die Massnahmen zur Wiedererstarkung der Wirtschaft. Härtefallzahlungen und Kurzarbeit dämpfen das Schlimmste ab, Massnahmen für einen Aufschwung sehen aber anders aus. Es gibt kein Investitionsprogramm, um der Wirtschaft wieder Schub zu verleihen. Aufenthaltsbewilligungen für dringend benötigte Fachleute aus Drittländern zum Aufbau von Produktionslinien bei der Lonza, die an der Herstellung von Impfstoff beteiligt ist, wurden nicht bewilligt. Noch heute fehlen mehr als 120 Fachkräfte. Langsam scheint es in Bern zu dämmern, dass es so nicht weitergehen kann. Die Ankündigung, der Bundesrat wolle helfen, ist aber noch nebulös. Was wir in diesem Land brauchen, ist reale Wertschöpfung. Das Wiedererstarken des Konsums allein reicht nicht.

Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, den Schaden so klein wie möglich zu halten. Zwei Parlamentarische In­itia­ti­ven verlangen eine Anpassung des Bundesrechts über die Einreichung einer Standesinitiative. Der Detailhandel im Non-Food-Bereich war über sechs Monate geschlossen. Eine Massnahme wäre, die verlorenen Verkaufstage durch Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage zu kompensieren. Gelitten haben auch die Spitäler und mit ihnen alle Patienten, deren Operationen verschoben werden mussten. Auch dies nicht zuletzt wegen Personalmangel. Der Bund soll sich daher an den Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler beteiligen.

Weiter stand eine Parlamentarische In­itia­ti­ve der GLP zur Überweisung an, welche verlangte, dass die Gemeinden kommunale Fonds zur Bereitstellung von lokaler erneuerbarer Ener­gie­ schaffen können. Der Kantonsrat hatte ausserdem über Parlamentarische Initiativen zu befinden, welche sich mit dem Verhalten der Ratsmitglieder befasste. So sollen künftig Sitzungsgelder entfallen, wenn jemand eine halbe Stunde zu spät eintrifft oder die Sitzung mehr als eine halbe Stunde zu früh verlässt. Auch sollen die Interessenbindungen detaillierter als bis anhin aufgeführt werden.

Mit ganz anderen Herausforderungen sehen sich die Produzenten von Kirschen und Aprikosen konfrontiert. Die warmen Wochen bis Mitte März haben zu einer frühzeitigen Blüte geführt, die den Frostnächten bis Mitte April zum Opfer fiel – trotz diverser Schutzmassnahmen. Der erwartete Verlust der Aprikosenernte in diesem Jahr wird auf etwa 70 Prozent oder 5,5 Millionen Kilogramm geschätzt. Dieser ist mit mehr als 25 Millionen Franken für die gesamte Branche der höchste in den letzten 30 Jahren. Der strenge Frost 2017 verursachte einen Verlust von 50 Prozent. Seither besteht die Möglichkeit, sich gegen solche Frostschäden zu versichern. Ein schwacher Trost.

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