Aktuell

Allerlei aus der Ratssitzung

Allerlei aus der Ratssitzung

Meine Kolumne «Kantonsrat» in der Andelfinger Zeitung.

Allerlei aus der Ratssitzung

06. September 2022 | Aus dem Kantonsrat

Die Vorfreude auf das allseits beliebte «Zürifäscht», das im nächsten Jahr stattfinden soll, ist getrübt. Am vergangenen Mittwoch beschloss der Gemeinderat der Stadt Zürich mit 59 Ja- zu 55 Nein-Stimmen, dass am Zürifäscht keine Flugshows mehr stattfinden dürfen. SP, Grüne und AL setzten sich gegen SVP, FDP, GLP, EVP und Mitte durch. Dieser Entscheid war zu befürchten. Deshalb haben Kantonsräte der FDP und der SVP bereits im Juli in einem Dringlichen Postulat erneut Auskunft über die Möglichkeit der Kantonsregierung verlangt, Einfluss auf die Stadt Zürich zu nehmen. Immerhin unterstützt der Kanton mit Lotteriegeldern das Zürifäscht. Regierungspräsident Ernst Stocker persönlich stand Rede und Antwort.

In Zukunft müssen Gemeinden alle Strassenprojekte vom Kanton bewilligen lassen. Der Zürcher Kantonsrat hat im April vor einem Jahr eine entsprechende Änderung des Strassengesetzes beschlossen. Diese bewirkt, dass Gemeinden in Zukunft ihre sämtlichen Strassenprojekte dem Kanton zur Genehmigung vorlegen müssen, selbst wenn sie nur etwas Unbedeutendes wie eine neue Fussgängerinsel erstellen wollen. Die Städte Winterthur und Zürich wehren sich vor Gericht dagegen. Ein neues Gutachten gibt den beiden grössten Zürcher Gemeinden Aufwind. Bravo! Eine kantonale Genehmigung der kommunalen Strassenbauprojekte ist laut Gutachten nämlich nicht erforderlich. Dies, weil der Kanton mit den Bau- und Verkehrsplänen bereits über Instrumente verfügt, um die Vereinbarkeit mit der Raumplanung zu prüfen. Der Kanton Zürich steht mit seiner bisherigen gesetzlichen Regelung nicht allein da. Für mich als ehemaliger Lokalpolitiker und aktiver Kantonsrat ist klar: Die Gemeinden müssen auch in Zukunft die Kompetenzen bei den Gemeindestrassen haben.

Flüsse brauchen mehr Platz, Menschen in dicht besiedelten Gebieten ausserdem mehr Erholungsraum Das gilt besonders für das Glatttal, die Boomregion im Kanton. Seit Jahren hören wir vom Revitalisierungsprojekt Fil bleu. Nun liegt ein Rahmenkredit von 63 Millionen für dieses Freiraumkonzept von Dübendorf bis Glattbrugg vor. Finanziert werden soll das Projekt zulasten der Investitionsrechnung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft. 7 Millionen sind für Hochwasserschutzmassnahmen vorgesehen. Die Vorlage wurde vom Kantonsrat genehmigt.

Bei den Geschäften der Baudirek­tion darf das Energiethema nicht fehlen. Eine Parlamentarische Initiative verlangt, was es schon gibt: kommunale Energieplanungen. Sie werden im Kanton Zürich bereits seit bald 30 Jahren erstellt. Bei ihrer Durchführung gab es kaum Probleme. Dennoch wurde die Parlamentarische Initiative der Grünen vorläufig unterstützt, die nach mehr Daten der einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher verlangte, auf welche sich die Energieplanung stützen sollte. Eine eher unsympathische Vorstellung, dass jedermann erfährt, wer wieviel Energie verbraucht.

Jetzt teilen:

Weitere Beiträge

15.11.2022

Jahresberichte im Kantonsrat

Meine Kolumne «Kantonsrat» in der Andelfinger Zeitung.

Mehr erfahren
12.10.2022

Standortentscheid Tiefenlager: Nördlich Lägern

Manche in unserer Region mögen aufgeatmet haben: Das geologische Tiefenlager kann gemäss den Schlüssen, welche die Nagra aus ihren umfangreichen Untersuchungen zieht, in Nördlich Lägern am besten realisiert werden. Den Ausschlag gibt die Geologie. In den nächsten zwei Jahren erarbeitet die Nagra ein Rahmenbewilligungsgesuch, das unter anderem einen Sicherheitsbericht und einen Sicherungsbericht enthalten muss.

Mehr erfahren
04.10.2022

Intensive Doppelsitzung vor den Ferien

Meine Kolumne «Kantonsrat» in der Andelfinger Zeitung.

Mehr erfahren