Intensive Doppelsitzung vor den Ferien
04. Oktober 2022 | Aus dem Kantonsrat
Das Thema Energie dominiert seit Wochen Politik, Behörden, Medien und nicht zuletzt viele Bürgerinnen und Bürger. Neben Sparaufrufen werden Hausbesitzer aufgefordert, Solaranlagen auf ihren Dächern nicht nur zum Eigenbedarf, sondern darüber hinaus zu installieren und damit einen, wenn auch kleinen Beitrag zur Stromversorgung zu leisten. Neben der Diskussion, welches der korrekte Rückliefertarif vonseiten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen sei, brachte eine Einzelinitiative das Thema der Versteuerung des erzielten Erlöses aus den Rücklieferungen auf. Eine generelle Steuerbefreiung dieser meist bescheidenen Erträge ist anspruchsvoll, da die Situationen sehr unterschiedlich sind. Der Rat hat die Initiative mit 60 Stimmen vorläufig unterstützt. Sie wird aber in dieser Formulierung keine Chance im Parlament und bei einer möglichen Volksabstimmung haben.
Eine weitere Einzelinitiative befasst sich mit der Ausrichtung finanzieller Zuwendungen an Religionsgemeinschaften durch den Kanton. Es sollen nur noch Religionsgemeinschaften unterstützt werden, welche die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechte der Bundesverfassung strikte einhalten. Die Einzelinitiative wurde einstimmig abgelehnt.
Es folgte eine ausgedehnte erste Debatte des neuen Wassergesetzes. Bekanntlich wurde gegen eine entsprechende Vorlage in der letzten Legislatur von links-grüner Seite das Referendum ergriffen. Die Stimmberechtigten lehnten das Gesetz ab. Den Ausschlag gab die Möglichkeit zur Privatisierung der Wasserversorgung. Anfang 2020 legte der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Neuauflage des Gesetzes vor. Nach zwei Jahren intensiver Beratungen spricht die zuständige Kommission von einem «austarierten Kompromiss». Allerdings lagen dennoch eine Reihe von Minderheitsanträgen aus allen politischen Richtungen vor. Die grössten Streitpunkte sind der Schutz des Grundeigentums einerseits und ökologische Forderungen andererseits. So soll gemäss Minderheitsantrag von FDP und SVP ausdrücklich festgelegt werden, dass die Festlegung des Gewässerraums unter grösstmöglicher Schonung des privaten Grundeigentums sowie unter Rücksichtnahme auf bestehende Nutzungen erfolgt. Die Möglichkeit der Privatisierung ist im neuen Erlass nicht mehr enthalten. Nach den Herbstferien folgen die zweite Lesung und die Schlussabstimmung.
Ich wünsche Ihnen eine wunderschöne und erholsame Herbstzeit.
