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Aufräumen an Doppelsitzung

Aufräumen an Doppelsitzung

Meine Kolumne «Kantonsrat» in der Andelfinger Zeitung.

Themen aus der Kommission für Wirtschaft

28. Februar 2023 | Aus dem Kantonsrat

Am Montag hiess es, viele Vorstösse aus dem Rat abzuarbeiten. Sie betrafen alle die Baudirektion. Bei den meisten handelte es sich um Entgegennahmen.

Das erste Geschäft, ein Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, behandelte ein Anliegen, das mir seit Langem am Herzen liegt: die Nutzung von Holz als nachhaltiges Bau­material. Dieses Thema hat das Jugendparlament unter dem Titel «Stärkung der Forstwirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel» als Petition eingereicht. Holz bindet bekanntlich CO2. Somit steht die Nutzung von Holz für Bauten für die Kommission im Vordergrund. Der öffentlichen Hand kommt eine Vorreiter- und Vorbildrolle zu. Wie schon 2013 gefordert, soll bei der Ausschreibung für öffentliche Bauten ausdrücklich gefördert werden, dass Holz als Baustoff verwendet werden soll. Der Regierungsrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und der Kantonsrat überwies es zur Berichterstattung mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Nicht entgegennehmen wollte der Regierungsrat eine Motion, welche verlangte, das Siedlungsklima sei mit Bäumen zu verbessern. Er wies auf die pendente Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes hin. Diese sieht vor, den Gemeinden ein planungsrechtliches Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, damit sie bei Bedarf gezielt Massnahmen zur Verbesserung ihres Lokalklimas vornehmen können. Eine starre Regelung wie sie die Motion verlangte, lehnte das Parlament ab. Der Rat folgte der regierungsrätlichen Stellungnahme.

Politische Strategien sind nicht immer kohärent. Bekanntestes Beispiel ist die Subventionierung des Tabakanbaus und die gleichzeitige Bekämpfung des Rauchens durch den Staat. Ob es Subventionen im Kanton Zürich gibt, welche den Bemühungen zum Erhalt der Biodiversität entgegenstehen, soll nach dem Willen von Regierungs- und Kantonsrat nun untersucht werden, so wie es ein breit abgestütztes Postulat verlangte. Persönlich habe ich diese bürokratische Übung nicht unterstützt.

Die FDP Kanton Zürich nimmt die Beschlüsse des Kantonsrates von gestern Montag zum Bürokratieabbau und zur Optimierung des Baubewilligungsverfahrens mit Freude zur Kenntnis. Heute hat der Kantonsrat die beiden Motionen «Zonenkonforme Nutzungsänderungen im Anzeigeverfahren» und «Verkürzte Fristen im Baubewilligungsverfahren» gegen dessen Willen an den Regierungsrat überwiesen. Die FDP Kanton Zürich unterstützt die Stossrichtung dieser beiden Vorstösse.

Kürzere und einfachere Baubewilligungsverfahren sind aus Sicht der FDP-Kantonsratsfraktion wichtige Standortvorteile und erhöhen die Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit von Hauseigentümern, Investoren und des Gewerbes gleichermas­sen. Sie helfen etwa, dem Bau neuer Wohnungen Vorschub zu leisten und damit die aktuell angespannte Situa­tion auf dem Immobilienmarkt etwas abzumildern.

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