Keine Frühlingsmüdigkeit im Rat
30. April 2024 | Aus dem Kantonsrat
Die Zeit fliegt. Der Kantonsrat kam gestern zur letzten Sitzung des ersten Amtsjahres der Legislatur zusammen. Die Mitglieder zeigen keinerlei Müdigkeit, denn zu Beginn standen vier Vorstösse an, welche die Regierung bereit war, entgegenzunehmen. Eine Motion verlangte, dass Herdenschutzhunde von der Hundeabgabe zu befreien seien. Damit würden sie Katastrophen- und Flächensuchhunden, Lawinenhunden, Blindenführhunden, Behindertenhunden, Schweisshunden und Diensthunden gleichgestellt.
Das erste zu überweisende Postulat greift ein Thema auf, das seit Monaten durch die Medien geistert: künstliche Intelligenz, kurz KI. Der Regierungsrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, wie KI im Baubewilligungsverfahren eingesetzt werden kann, damit die Behörden entlastet werden und das Verfahren beschleunigt. Bauwillige werden je nach Erfahrungen seufzen, weil sie nicht an eine Beschleunigung glauben, andere hoffen auf bessere Zeiten. Die Begründung des nachfolgenden Postulates zeigt, dass die Regulierungsdichte Hochleistungsrechner braucht, um allen Feinheiten und Verästelungen gerecht zu werden. Es geht um den Dauerbrenner Bauen in der Landwirtschaftszone. Aktuell wird aus Landschaftsschutzgründen als Baumaterial ausschliesslich Holz zugelassen. Die Postulanten möchten, dass künftig auch Holzimitate und praxistaugliche Torlösungen grundsätzlich möglich sind. Sie begründen ihren Vorstoss mit der Witterungsanfälligkeit von Holz und den heute geltenden kantonalen Vorschriften. Diese empfehlen den Gebrauch von naturbelastenden, chemischen Fassadenschutzmitteln. Es sei im Zuge der heutigen Anstrengungen, den Einsatz von Giften und chemischen Mitteln in der Landwirtschaftszone zu reduzieren, mehr als angebracht, nicht störende Holzimitate, die keine chemische Behandlung voraussetzen, zu erlauben. Dazu muss das Merkblatt für landwirtschaftliche Ökonomiegebäude angepasst werden.
Alle Fraktionen unterstützen mit einem dringlichen Postulat die Forderung nach einem Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus. Verlangt wird, dass zu diesen Themen in Schulen vermehrt Aufklärung gemacht wird, nicht nur in Erinnerung an die Shoa, sondern auch über das Leben unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Zwei Berichte des Regierungsrats zur digitalen Transformation der Verwaltung und zu Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gaben kaum Anlass zu Diskussionen, weil die Ziele der Postulate erreicht wurden.
Die Regierung war bereit, ein Postulat, das die bessere Vermittlung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen zum Gegenstand hatte, entgegenzunehmen. SVP, Mitte und FDP waren damit nicht einverstanden und haben die Diskussion verlangt. Nach längerer Debatte entschied der Rat, das Postulat mit 75 zu 73 Stimmen überwiesen.
Im schriftlichen Verfahren wurde die Fristverlängerung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion betreffend «Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Zürich» bewilligt.
