Aufräumen zur Sommerzeit
2. Juli 2024 | Aus dem Kantonsrat
Sommerzeit ist die Zeit, um vor den Ferien noch schnell das eine oder andere zu erledigen. Auch im Kantonsrat. Die zweitletzte Sitzung vor der langen Pause stand im Zeichen zahlreicher Vorstösse.
Den Start machten vier Postulate, die der Regierungsrat bereit ist, entgegenzunehmen. Die Palette reichte vom Anliegen, dass bei illegalen Auslandadoptionen von den Betroffenen keine Gebühren erhoben und die für die Herkunftssuche notwendigen Kosten übernommen werden, über die Umsetzung der geltenden Richtlinien zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann sowie die Unterstützung von Jugendlichen, die mit Fragen der Geschlechtsidentität zu kämpfen haben, bis zur Forderung, dass Gemeinden die Gelegenheit bekommen, die Trennung von Arbeits- und Wohnzonen zu lockern. Letzteres könnte zur Bekämpfung der Wohnungsnot beitragen. Die Berichte des Regierungsrats zu diesen vier Vorstössen müssen bis in zwei Jahren vorliegen.
Behandelt wurde auch eine Reihe Parlamentarischer Initiativen (PI). Die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bei Schutzobjekten, die der Erfüllung einer kantonalen oder kommunalen öffentlichen Aufgabe im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens dienen, eröffnete den PI-Reigen. Raumplanung hat mit Interessenabwägung zu tun. Eine Bestimmung dazu soll neu ins Planungs- und Baugesetz aufgenommen werden. So sollen insbesondere bei Bauten für das Bildungs- und Gesundheitswesen die finanziellen Folgen durch Heimatschutzauflagen mitberücksichtigt werden. Wer dabei ans Unispital denkt, liegt nicht falsch.
Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein Thema, das seit Jahren in Bern zwischen den Kommissionen der Räte hin und her wandert. Das Bundesgericht hat ausserdem die auch in Zürich bestehenden Härtefallregelungen als ungültig erklärt, weil die gesetzliche Grundlage fehle. Mit einer Standesinitiative soll das nationale Parlament aufgefordert werden, eben diese Grundlage zu schaffen (siehe Text rechts). Insbesondere für Pensionierte, die ihre Hypotheken amortisiert und nur ein bescheidenes Renteneinkommen haben, ist die Besteuerung des Eigenmietwerts eine schwere Last, die bis zum Zwangsverkauf des Hauses führen kann.
Mit der Situation bedürftiger Pensionierter befasst sich eine PI, die dem Phänomen begegnen will, dass Berechtigte sich oft scheuen, Ergänzungsleistungen zu beziehen – oder gar nichts von ihrem Anspruch wissen. Künftig sollen die Gemeinden und die Sozialversicherungsanstalt diesen Personen von Amtes wegen ein Antragsformular zustellen.
Einen Dauerbrenner der Corporate Governance nimmt die PI der Kommission für Bildung und Kultur auf mit der Forderung, dass ein Mitglied des Regierungsrats künftig nicht mehr das Präsidium des Universitätsrats oder des Fachhochschulrats bekleiden kann. Zu guter Letzt soll über eine Standesinitiative die Finanzierung des europäischen Bildungsprogramms Erasmus+ sichergestellt werden.
