Bildungspolitik und Machtfragen
12. November 2024 | Aus dem Kantonsrat
Gestern hat sich der Zürcher Kantonsrat mit Wahlen und Bildungspolitik befasst. Ein zentrales Thema war die Besetzung von zwei freien Posten in bedeutenden kantonalen Institutionen. Die Wahl von Christian Lucek als Nachfolger im Verwaltungsrat der EKZ war unumstritten. Die Besetzung des Sitzes im Bankrat der ZKB sorgte hingegen für Diskussionen. Durchgesetzt hat sich schliesslich York-Peter Meyer (SVP).
Im Anschluss diskutierte der Rat über die Jahresberichte der Zürcher Fachhochschulen und der Universität Zürich. Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit empfahl dem Kantonsrat, die Berichte anzunehmen, und hob die Digitalisierungsinitiative sowie den Leistungsauftrag der Pädagogischen Hochschule Zürich hervor. Für die Fraktionen war damit zudem die Bühne frei, ihre bildungspolitischen Prioritäten darzulegen.
Dann lag der Fokus auf Themen der Nachhaltigkeit und des Tierwohls in den Mensen kantonaler und kantonsnaher Einrichtungen. Ein Postulat (Grüne, SP, Mitte, SVP) forderte den Regierungsrat auf, Massnahmen zu entwickeln, um das Angebot in den Mensen regionaler und saisonaler zu gestalten. Dieser hatte schon einige Initiativen zur Förderung nachhaltiger Menüs vorgestellt, doch forderte eine knappe Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zusätzlich klare Zwischenziele, Monitoring und ein Verbot von Fleisch aus nicht tierfreundlicher Haltung. Die Minderheit der Kommission sah die bisherigen Massnahmen hingegen als ausreichend an. Wie erwartet, erfolgte eine intensive Debatte über den Vorschlag, wobei dann das Postulat mit 90 zu 82 Stimmen mit abweichendem Bericht genehmigt wurde.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Zwei Postulate forderten vom Regierungsrat Massnahmen zum Schutz im schulischen und ausserschulischen Bereich. Während sich die Kommission für Bildung und Kultur für die Annahme des Berichts zur Prävention im ausserschulischen Bereich aussprach, zeigte sich bei Schutzmassnahmen in Schulen Uneinigkeit. Eine Mehrheit der Kommission forderte die verpflichtende Einführung von Schutzkonzepten in allen Schulen und Betreuungseinrichtungen, während die Minderheit der Ansicht war, dass die bestehenden, vom Kanton finanziell unterstützten Präventionsmassnahmen ausreichend seien. Das zweite Traktandum zum praktisch gleichen Thema im Bereich sexueller Gewalt an Kindern in Schulen wurde ohne abweichenden Bericht abgeschrieben.
Von Wahlgeschäften über Hochschulpolitik bis zu sozial- und umweltpolitischen Themen – der Kantonsrat war gestern thematisch breit aufgestellt. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Zürcher Bildungspolitik äusserst vielfältig ist. Der Kantonsrat ist stets bestrebt, die Bildungslandschaft weiterzuentwickeln, und scheut sich nicht, sich mit den Themen intensiv auseinanderzusetzen.
Ich wünsche Ihnen viele sonnige und nebelfreie Tage mit wunderschönen Herbstausflügen im Weinland.
