Initiative "Wohnen für alle"
Am 24. November 2024 wird in Winterthur über die Volksinitiative "Wohnen für alle" sowie zwei Gegenvorschläge abgestimmt. Die von der SP eingereichte Initiative fordert, dass sich die Stadt aktiv für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Bis 20240 sollen mindestens 25% der Mietwohnungen von gemeinnützigen Wohnträgern verwaltet werden. Diese Träger vermieten die Wohnungen nach dem Prinzip der kostendeckenden Miete, um den Mietmarkt langfristig zu stabilisieren und bezahlbare Mieten sicherzustellen.
Die Gegenvorschläge
Der Stadtrat hält das Ziel der Initiative für unrealistisch. In seinem Gegenvorschlag schlägt er vor, jährlich 120 neue Wohnungen durch gemeinnützige Träger zu schaffen. Dadurch würde die Entwicklung zwar schrittweise gefördert, aber auf einem niedrigeren Niveau als von der Initiative gefordert. Ein weiterer Gegenvorschlag des Stadtparlaments erhöht die Zahl auf 150 Wohnungen pro Jahr bis 2050. Dieser lässt aber offen, wer die Trägerschaft übernimmt, um flexibler auf Marktbedingungen reagieren zu können. Hier könnten also auch private Akteure als Trägerschaft von gemeinnützigen Wohnungen zugelassen werden.
Massive staatliche Eingriffe und ihre Auswirkungen
Die Umsetzung der Initiative und auch der Gegenvorschläge würde erhebliche staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt erfordern. Solche Massnahmen sind teuer, marktfeindlich und schwer umsetzbar. Eine starke staatliche Regulierung würde zudem privates Bauen unattraktiv machen, was die Wohnungsknappheit eher verschärfen als lindern würde. Da gemeinnützige Wohnungen Vorrang hätten, könnten Private kaum noch neue Wohnungen schaffen. Das Ergebnis wäre eine Verschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt aufgrund von Überregulierung.
Wenige profitieren, viele zahlen
Gemeinnützige Wohnungen werden nur an bestimmte Personen bzw. Personengruppen vermietet. Es kann nicht sein, dass der Wohnungsmarkt für bestimmte Personengruppen gefördert wird, während andere leer ausgehen. Winterthur ist eine lebendige und vielfältige Stadt, was sich auch im Wohnungsmarkt widerspiegeln sollte. Wer letztendlich die Kriterien für eine gemeinnützige Wohnung erfüllt, ist fraglich. Klar ist aber, dass diese durch staatliche Förderung und staatliche Eingriffe von allen Steuerzahlenden mitfinanziert werden. Dies bedeutet, dass alle zahlen und nur wenige profitieren.
Fazit
Obwohl die Initiative "Wohnen für alle" ein wichtiges Anliegen aufgreift – nämlich die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum – sind der Umfang der geforderten staatlichen Eingriffe und das Ziel von 25% gemeinnützigen Wohnungen schwer umsetzbar und nicht zielführend. Auch die Gegenvorschläge bedingen staatliche Regulierung und Eingriffe, die nicht im Einklang mit dem Markt stehen. Langfristig sollten markfreundliche Lösungen in Betracht gezogen werden, um den Wohnbau zu fördern, ohne private Investoren abzuschrecken. Deshalb fordern wir beschleunigte Baubewilligungsverfahren und gerechte Chancen für alle, die Wohnraum schaffen möchten.
