Themenvielfalt im Kantonsrat
Hochzeitsglocken und Flitterwochen für Konrad Langhart. Gerne übernehme ich die Kolumne in dieser Woche für ihn und wünsche den Frischvermählten alles Gute für ihren gemeinsamen Lebensweg. Corona hinterlässt seine Spuren auch im Budget des Kantons Zürich. Der Regierungsrat legt einen Voranschlag mit einem Defizit von 558 Millionen vor. Schuld sind die steuerlichen Mindereinnahmen von 480 Millionen. Nicht zuletzt deswegen will der Regierungsrat nicht wie versprochen und vorgesehen die Unternehmenssteuerreform II umsetzen. Das ist höchst bedauerlich, denn damit fällt Zürich auf die hintersten Plätze im Steuerwettbewerb zurück. Der Regierungsrat lässt hier die Weitsicht vermissen, die er bei den Investitionen erfreulicherweise an den Tag legt. Mit einem Vorstosspaket wollen wir von der FDP aufzeigen, wie die Regierung ihrer wichtigsten Aufgabe nachkommen kann: dem wirksamen und effizienten Schutz von Gesundheit und Arbeitsplätzen!
Eine brisante dringliche Interpellation befasst sich mit der Tatsache, dass am 1. Juli dieses Jahres ein Sexualstraftäter während eines unbegleiteten Ausgangs türmen konnte. Grundsätzlich müssen Straftäter auf ihre spätere Entlassung hin vorbereitet werden. Dazu gehören nach einer gewissen Zeit unbegleitete Ausgänge. Etwas anders ist die Sachlage zu beurteilen, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um einen abgewiesenen Asylbewerber handelt. Gemäss geltendem Recht werden straffällig gewordene Asylbewerber ausgeschafft. Laut Erläuterungen zu den Richtlinien des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz werden Tätern, die das Land definitiv oder voraussichtlich verlassen müssen, keine Vollzugslockerungen gewährt; nicht zuletzt wegen der erhöhten Fluchtgefahr. Leider schert hier der Kanton Zürich aus, wie die Justizdirektorin erklärte. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Straftäter, die nach dem Strafvollzug weggewiesen werden, unbegleiteter Ausgang oder andere Vollzugslockerungen gewährt werden.
Holz, einheimisches Holz ist ein wichtiger Rohstoff – als Baustoff, als Energieträger. Dort, wo er wächst, im Wald, können wir uns optimal erholen. Mit diesen vielfältigen Eigenschaften befasst sich eine Einzelinitiative, die mit 74 Stimmen vorläufig unterstützt wurde. Das Anliegen ist äusserst sympathisch. Ich habe in verschiedenen Vorstössen verlangt, dass der Kanton mehr tun müsse, um den Baustoff Holz zu fördern, insbesondere bei Ausschreibungen für kantonale Bauten. Die Regierung argumentiert zu Recht, dass mit einer Initiative nur Gesetzesänderungen oder neue Gesetze verlangt werden können, jedoch keine Richtlinien für die Verwaltung. Der Rat folgte der vorberatenden Kommission und lehnte die Einzelinitiative mit 143 Nein zu 43 Ja ab. Das Thema wird uns jedoch weiter beschäftigen, und neue politische Vorstösse, die den gesetzlichen Bestimmungen für die öffentliche Vergabe für Schweizer Holz gerecht werden, sind bereits in der Vorarbeit und werden in den nächsten Wochen eingereicht.
