Intensive Ratssitzung
28. September 2021 | Aus dem Kantonsrat
18 Entgegennahmen von Postulaten standen am Montag auf der Traktandenliste. Darunter auch Vorstösse im Zusammenhang mit Corona. Ein Thema, das leider noch immer unseren Alltag beherrscht. Etwas in den Hintergrund getreten sind jene Aspekte, welche schonungslos institutionelle Schwächen an den Tag gebracht haben, wie die Versorgungssicherheit mit lebensnotwendigen Gütern. Ein Vorstoss verlangt daher zu Recht, dass der Regierungsrat die Vollzugsverordnung zur Epidemiengesetzgebung des Bundes aus dem Jahre 1975 den neuen Erkenntnissen anpasst und Vorsorge trifft für potenzielle Grippeepidemien.
Die Schutzmassnahmen des Bundes, insbesondere der Lockdown mit den Anordnungen von Homeoffice, haben eine längerfristige Wirkung auf die Gestaltung der Arbeit. Es ist davon auszugehen, dass ein gewisser Anteil an Arbeit im Homeoffice auch nach dem Abklingen der Pandemie bleiben wird. Für das Steuerjahr 2020 und 2021 hat der Regierungsrat eine pragmatische Lösung getroffen. Der Pendlerabzug und die Aufwendungen für die auswärtige Verpflegung können unverändert geltend gemacht werden, auch wenn über einige Monate im Homeoffice gearbeitet werden musste. Wie sieht die steuerliche Regelung längerfristig aus, wenn an drei Tagen am Arbeitsplatz und an zwei Tagen zu Hause gearbeitet wird? Der Regierungsrat ist gewillt, unsere Motion entgegenzunehmen.
Mit künftigen Mangellagen und der Vorbereitung darauf befasst sich ein Postulat aller Fraktionen. Es verlangt, dass der Regierungsrat aufzeigt, welche kantonalen Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Stromversorgung des Kantons für die kommenden Jahre im Fall einer Strommangellage sicherzustellen. Ohne Zweifel hätte der Zusammenbruch der Stromversorgung für Wochen weit grössere Schadenswirkung auf uns alle. Es gilt daher, sich darauf vorzubereiten. Denn eine solche Situation ist weit wahrscheinlicher als das Auftreten einer Pandemie.
Ein weiteres Postulat nimmt die Frage der Förderung der Geothermie zur Stromerzeugung auf. Tatsächlich gibt es nach den Misserfolgen von drei Bohrungen keine nennenswerten Projekte, was angesichts des Potenzials der Geothermie sehr zu bedauern ist. In der Zwischenzeit sind an der ETH neue Verfahren entwickelt worden. Der Regierungsrat wird eingeladen, aufzuzeigen, wie er das Potenzial der tiefen Geothermie mit neuen Verfahren erschliessen möchte.
Zu den wiederkehrenden Traktanden gehört die Verabschiedung der Geschäftsberichte der kantonalen Spitäler. Meist werden sie ohne Gegenstimmen genehmigt. Das war insbesondere im Falle des Universitätsspitals nicht der Fall. Zu Recht stört die wenig selbstkritische Darstellung der eigenen Leistung. Dabei fällt nicht nur der Verlust von 48 Millionen ins Gewicht, sondern dessen einseitige Begründung mit der Corona-Pandemie. Damit entzieht sich das Spital der Verantwortung für die zahlreichen rufschädigenden Vorkommnisse und die nicht wirklich überzeugende Bewältigung durch die Spitalführung.
