Adventszeit im Kantonsrat
07. Dezember 2021 | Aus dem Kantonsrat
Der Advent wäre eigentlich eine Zeit der Besinnung. Das politische Leben will es anders. Es müssen möglichst viele Vorstösse vom Tisch, weil es in den vier bis sechs Budgetsitzungen kaum Platz für andere Themen gibt. Der Samichlaus würde wohl diejenigen loben, die dazu beigetragen haben, dass die Arbeitslosigkeit so tief ist wie vor Beginn der Pandemie.
Die Fitze zum Samichlaustag gehört heute dem Bundesrat. Lange zuwarten und beobachten, wie die fünfte Welle anrollt, weil man Angst vor einem Nein zum Covidgesetz hatte und nun dies: doppelte Testpflicht für zwei- oder gar dreifach geimpfte Schweizer, die aus dem Ausland zurückkehren! Das ist eine massive Entwertung der Impfungen. Ja, auch Geimpfte können das Virus weitergeben, allerdings kaum, wenn sie Masken tragen. Die Maskenpflicht aber haben wir im öffentlichen Verkehr und öffentlichen Räumen seit etwa einem Jahr, da die Schweiz ja mehr als ein halbes Jahr gebraucht hat, um deren Wirkung anzuerkennen. Das Verprellen der Reisenden ist nicht nur ärgerlich und kontraproduktiv, es schadet auch dem Tourismus. Auch erschliesst sich die Logik nicht, dass Geimpfte und Genesene in Clubs von der Maskenpflicht befreit sind, geimpfte Reisende sich hingegen zweimal testen lassen müssen – auf eigene Kosten. Das immer noch herrschende Chaos bei den Massnahmen zeigt in grosser Deutlichkeit, wie schwer sich unsere Landesregierung tut, nachvollziehbare Anordnungen zu treffen.
Ohne Bezug zur Pandemiesituation ging es auch im Kantonsrat nicht. Die FDP hat sich vergeblich dagegen gewehrt, dass auch öffentliche institutionelle Kitas wie die privaten finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Damit das entsprechende Gesetz am 13. Dezember dringlich in Kraft treten kann, war eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Eine parlamentarische Initiative (PI) der SVP, die von FDP und EVP unterstützt wurde, verlangt das Schweizer Bürgerrecht für Polizisten ab Beginn der Ausbildung. Für diese drei Parteien ist klar, dass das Schweizer Bürgerrecht für die Ausübung von Staatsgewalt eine Grundvoraussetzung sein muss, wie das auch Voraussetzung für Staatsanwälte und Richter der Fall ist. Die Mehrheit der zuständigen Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit beantragt dem Kantonsrat, der PI in geänderter Form zuzustimmen. Die Kommissionsmehrheit vertritt zudem die Auffassung, Einbürgerung vor Ausbildungsantritt sei für die Bewerberinnen und Bewerber zumutbar. Dies entspricht auch der Haltung des Regierungsrates.
Man kennt das Phänomen aus den USA, aber auch aus Italien: Strafanzeigen à gogo, das heisst den Missbrauch des Strafrechts mit dem Ziel, andere Menschen in Misskredit zu bringen. Eine Einzelinitiative verlangte, dass dem Einhalt geboten wird. Der Kanton Zürich solle eine entsprechende Standesinitiative zur Änderung des Eidgenössischen Strafgesetzbuches einreichen. Diese Initiative fand keine Mehrheit.
Der Kantonsrat wird sich ab dem kommenden Montag der Beratung des Budgets 2022 annehmen und sich voraussichtlich am 21. Dezember in die Weihnachtsferien verabschieden.
