Gemäss dem Energiebericht geht der Wärmebedarf mit wetterbedingten jährlichen Schwankungen seit zehn Jahren stetig zurück. Einwohnerzahl, Wirtschaftsleistung sowie die Bautätigkeit sind in dieser Zeit dagegen stetig gewachsen. Mit anderen Worten: Der Pro-Kopf-Verbrauch sinkt. Das ist in erster Linie auf die Gebäudesanierungen durch Private zurückzuführen.
Hauseigentümer leisten schon heute ihren Beitrag
Wer heute baut, baut nach dem Stand der Technik. In Neubauten werden so gut wie keine Ölheizungen mehr installiert – ein freiwilliger Beitrag der Bauherrschaften zur CO2-Reduktion.
Der Stein des Anstosses liegt nicht bei den Vorschriften für Neubauten, sondern in den auferlegten Verpflichtungen und Verboten von herkömmlichen Heizungen. Für den Zwangsersatz stehen Wärmepumpen im Vordergrund, in Frage kommen auch Holzschnitzel- oder Pellet-Heizungen.
Seit mehr als 20 Jahren sanieren insbesondere private Hauseigentümer ihre Liegenschaften energetisch. Sie wurden und werden dabei in bescheidenem Ausmass durch verschiedene Programme der öffentlichen Hand und einer privaten Stiftung unterstützt. Die Sanierungsquote liegt im Durchschnitt bei rund einem Prozent. Moniert wird, dies sei zu tief. Es gebe Nachholbedarf. Woran liegt es, dass nicht mehr Gebäude energetisch saniert werden? Dafür gibt es verschiedene Gründe. Gebäudehüllensanierungen gehen ins Geld. Sie können, wenn Dach, Fassaden und Fenster isoliert werden, rasch 100'000 Franken ausmachen. Die Steuererleichterungen können seit wenigen Jahren auf mehrere Jahre verteilt geltend gemacht werden können. Der Eigenmietwert und der Vermögenswert indessen steigen ebenso wie die Gebühren für die Gebäudeversicherung. Höhere Kosten, die jährlich anfallen.
Neue Finanzierungsmodelle
Beim forcierten Ersatz bestehender Ölheizungen bis 2030 sind neue Finanzierungsmodelle gefragt. Der Kantonsrat hat ein sehr aufwändiges Verfahren ins Gesetz geschrieben, dessen Tauglichkeit füglich bezweifelt werden kann. Erneut liegt die Beweisführung der Unwirtschaftlichkeit des Ölheizungsersatzes bis 2030 beim Wohneigentümer. Da es sich bei der raschen Vermeidung von CO2 um eine Aufgabe handelt, die in erster Linie im öffentlichen Interesse liegt, wären hier kreative Ansätze der öffentlichen Hand gefragt.
HEV-Forderungen zur CO2-Reduktion im Gebäudebereich
Gute Gesetzgebung zeichnet sich dadurch aus, sich neuen Technologien und Gegebenheiten anzupassen, indem ihnen entgegenstehende rechtliche Hürden analysiert und bei Bedarf beseitigt werden. Dem fühlt sich der HEV verpflichtet. Wir fordern Vereinfachungen bei den Bewilligungsverfahren für Luft-Wasser-Wärmepumpen und Planungssicherheit für Photovoltaikanlagen. In Innenräumen aufgestellte Wärmepumpen sollen weder bewilligungs- noch meldepflichtig sein, Aussenanlagen nur noch meldepflichtig. Insbesondere in Kernzonen und geschützten Ortsbildern sehen sich Bauwillige oft Einsprachen des Heimatschutzes gegenüber, nachdem für die Planung und Bewilligung bereits Kosten angefallen sind. Die Gemeinden sollen daher in ihrer Zonenplanung Liegenschaften bezeichnen können, bei welchen Solaranlagen zulässig sind. Entsprechende Vorstösse sind im Kantonsrat hängig.
Fazit
Das Zürcher Energiegesetz geht mit dem "Züri Finish", mit dem Öl-, Gas- und Elektroheizungen de facto verboten werden sollen, über die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) hinaus, auf die sich die Kantone geeinigt haben. Dieser Alleingang hat seinen Preis: Hauseigentümer und insbesondere Mieter haben den staatlich verordneten Zwang zum Heizungsersatz zu berappen. Die Kosten, die im Energiebereich anfallen, werden auf den Mietzins umgelegt. Diese Mietzinserhöhungen wiederum betreffen Familien, den Mittelstand, aber auch Gewerbebetriebe. Nur ein eindeutiges Nein an der Urne öffnet den Weg für bessere Lösungen.
Martin Farner-Brandenberger
Präsident HEV Region Winterthur
Kantonsrat FDP
