Themen aus der Kommission für Wirtschaft
28. März 2023 | Aus dem Kantonsrat
Die gestrige Doppelsitzung bescherte Themen der Bildungs- und der Finanzdirektion. Den Start machte aber eine Schlussabstimmung über eine PI zum Klimaneutralitätsbeitrag der ZKB. Sie wird neu verpflichtet, aktiv zur Erreichung der kantonalen Klimaziele beizutragen, insbesondere bei energetischen Gebäudesanierungen. Die FDP wehrte sich in der Kommissionsarbeit mit einem Minderheitsantrag vergeblich dagegen.
Das Hochschulquartier in Zürich befindet sich in einer fundamentalen Umgestaltungsphase. Künftig werden sich ETH, Universität und Universitätsspital aus zahlreichen zugemieteten Einzelliegenschaften zurückziehen, die einer Wohnnutzung zugeführt werden können. Bei der Diskussion um das Herzstück der Universität, das Forum UZH, bestand in der vorberatenden Kommission Einigkeit über das Projekt und über dessen Kosten von 598 Millionen. Umstritten war der Betrag für «Kunst am Bau», der gemäss Leitlinie des Regierungsrates bei kantonalen Bauprojekten 0,5 Prozent der gesamten Bausumme betragen soll. Dies wären hier 2,7 Mio. Die Kommissionsmehrheit erachtet den Anteil als zu hoch, eine Minderheit will daran festhalten, und eine weitere möchte den Bau für sich sprechen lassen. Wie so oft entzünden sich die Differenzen nicht am grossen Ganzen, sondern an den Details. Mit der Neugestaltung des Hochschulquartiers müssen die Infrastruktur und Strassenzüge geändert werden. Für vier Unterprojekte soll der Kanton Subventionen an die Stadt Zürich ausrichten. Die Verschiebung von Tramhaltestellen und die geplante Tempo-30-Limite erregten die Gemüter besonders.
Wenig Diskussionsbedarf ergab sich bei zwei Fristerstreckungen. Die Regierung beantragte bei der Geschäftsprüfungskommission mehr Zeit für die Behandlung der Motion zur Entkoppelung von Lehrstuhl und Klinikdirektion sowie die Neuausrichtung des Berufungsprozesses für klinische Professuren.
Kulturelle Einrichtungen dienen der Öffentlichkeit, und daher unterstützt der Kanton zahlreiche Kulturinstitute und Projekte. Der Kantonsrat genehmigte 6,5 Mio. Franken für das Projekt «Neubau und Sanierung Fotomuseum Winterthur». 5 Mio. Franken gehen an das Projekt «Phänomena: eine einzigartige und spektakuläre Erlebniswelt zu den Themen Mensch, Natur und Wissenschaft», das 2024 stattfinden wird. Der Zoo Zürich erhält einen jährlichen Betriebsbeitrag von 3,36 Mio. Franken für die Jahre 2023 bis 2027.
Schliesslich wurde noch über eine Änderung im Steuergesetz abgestimmt. Mit dem heutigen Entscheid übernimmt der Kanton Zürich in seinem Steuergesetz die Regelung des Bundesgesetzes. In Zukunft beträgt der maximale Abzug pro Kind für Drittbetreuungskosten 25'000 Franken (bisher 10'000). In der Wirtschaftskommission wurde uns aufgezeigt, dass diese Änderung keine grossen finanziellen Auswirkungen hat, da davon auszugehen ist, dass nur wenige Steuerpflichtige den Maximalabzug geltend machen können. Die FDP begrüsst diesen Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der auch wichtig zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist.
