Intensive Debatten im Rat
06. Juni 2023 | Aus dem Kantonsrat
Seit Anfang Mai sitze ich als zweiter Vizepräsident auf dem Bock. Meine Arbeit für einen reibungslosen Ablauf der Kantonsratssitzungen spielt sich vorwiegend im Hintergrund ab. Dem Kantonsratspräsidium fällt die Gestaltung der Traktandenliste zu. Dies allerdings in den Grenzen, die das Kantonsratsgesetz mit den vorgeschriebenen Fristen setzt. So mussten ein dringliches Postulat und eine dringliche Interpellation an den Anfang der Beratungen gesetzt werden.
Beim dringlichen Postulat ging es um die Brückensanierung in Eglisau. Muss man bei jeder Sanierung auch gleich noch Fahrradwege und weitere nicht direkt mit der Sanierung verbundene Massnahmen realisieren? Aus Gründen der Effizienz seitens des Tiefbauamtes gewiss, aber es gibt auch Ausnahmen. Die effizienten Baustellen, die eine Vielzahl von Elementen enthalten, sind auch lang anhaltende Verkehrshindernisse und führen oft auch zu Umleitungen des Verkehrs. Das ist bei der Sanierung der Brücke von Eglisau, einem allzu bekannten Nadelöhr im Zürcher Unterland, der Fall. Mit dem Postulat verlangen daher die bürgerlichen Parteien, dass die Bauzeit so kurz wie möglich sein soll und dass zusätzliche Massnahmen ausgesetzt werden. Falls an den geplanten weiteren Massnahmen festgehalten werde, sei eine Notbrücke zu erstellen. Die Regierung lehnt den Vorstoss ab mit der Begründung, dass damit kaum Zeit gespart würde. Die Erstellung einer Notbrücke sei viel zu teuer. Diese Argumentation verfing nicht. Der Rat überwies das dringliche Postulat.
Über Medienberichte sind linke Parteien aufgeschreckt worden. Sie wurden auf einen Tatbestand aufmerksam, der seit Jahren transparent kommuniziert wurde und von jeder Person im Geschäftsbericht des Flughafens eingesehen werden kann, nämlich die Unterstützung von Parteien und Organisationen, welche der Entwicklung des Flughafens positiv gegenüberstehen. Ein Vorgehen, das weder aussergewöhnlich noch anrüchig ist. Die Diskussion beanspruchte drei Stunden. Der Regierungsrat muss bei dringlichen Interpellationen im Rat mündlich Stellung nehmen. Die Aufgabe fiel Carmen Walker Späh zu, selbst Mitglied im Verwaltungsrat des Flughafens. Sie versicherte, dass ihr VR-Honorar an die Staatskasse fliesse. Über konkrete Spenden an Parteien sei der Regierungsrat nicht informiert gewesen, er habe aber von der Praxis gewusst.
17 Geschäfte ohne materielle Behandlung wären zusätzlich für die heutige Sitzung vorgesehen gewesen. Wer kann dieses Rätsel lösen? Ganz einfach, vor den Wahlen wurden zahlreiche Vorstösse und Einzelinitiativen vom Volk eingereicht. Die Regierung signalisiert, ob sie die parlamentarischen Vorstösse entgegennehmen will. Diese stehen im Rat zur Überweisung an. Ist jemand nicht mit der Überweisung einverstanden, verlangt er die Diskussion. Damit bleibt das Geschäft auf der Traktandenliste und wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rat verhandelt. Wird danach ein Vorstoss nicht überwiesen, ist das Geschäft definitiv erledigt. Erledigt wurden am Montag jedoch nur drei Geschäfte. Da mache ich mir über unsere Ratseffizienz im Kanton meine Gedanken.
