PUK zur Datensicherheit
04. Juli 2023 | Aus dem Kantonsrat
Das eidgenössische Parlament hat es getan und nun auch der Zürcher Kantonsrat: eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. In Bern ging und geht es um die Aufklärung, wie es trotz der Kontrollinstrumente so weit kommen konnte, dass die CS zwangsweise mit der UBS fusionieren musste. In Zürich stehen Fragen der Datensicherheit im Zentrum. Angesichts der über das Wochenende bekannt gewordenen Hackerangriffe auf die Daten der Bundespolizei Fedpol gewinnt das Anliegen, im Detail zu klären, wie es zu der unsorgfältigen Entsorgung sensibler Daten durch die Justizkommission kommen konnte, an Brisanz. Der Vorfall liegt zehn Jahre zurück. Es interessiert nach bereits umfangreichen Abklärungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) insbesondere, wer wann was wusste und weshalb die Information von Parlament und Öffentlichkeit spät und äusserst zögerlich erfolgte. Man kann sagen, die Sache sei kalter Kaffee. Datensicherheit aber muss in einer Zeit, in der überall Daten anfallen und gespeichert werden, hohe Priorität geniessen. Es ist sicherzustellen, dass die nötigen Vorkehrungen getroffen worden sind, damit ein ähnlicher Datenmissbrauch künftig verhindert werden kann. Die GPK stellte daher Antrag auf eine PUK, welche das schärfste Mittel der Parlamente gegenüber Verwaltung und Regierung darstellt. Die Diskussion im Rat war intensiv, da die SP einen Minderheitsantrag auf Nichteintreten eingereicht hatte. Deren Begründung überzeugte aber nicht. Die interfraktionelle Konferenz wird nun Mitglieder und Präsidium der PUK vorschlagen. Die Genehmigung wird voraussichtlich nach den Sommerferien durch den Kantonsrat erfolgen.
Weit weniger zu reden gab die Genehmigung des Jahresberichts der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich. Schlagzeilen hat diese Institution jüngst gemacht, weil sie sich aus feuerpolizeilichen Gründen gegen Solarzellenfassaden über das zweite Stockwerk hinaus ausgesprochen hat. Trotz Verlusten bei den Anlagen, welche dem schlechten Börsenjahr 2022 geschuldet sind, ist die GVZ weiterhin solide finanziert. Nach wie vor erachtet sie die Einführung einer obligatorischen Versicherung gegen Erdbeben als unnötig und zu teuer. Zürich ist deutlich weniger stark gefährdet als andere Kantone, was beruhigend ist.
Erneut mit Fragen von digitalen Daten befasst sich die Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Eine sehr trockene Materie, aber wichtig für die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger. Im Fokus steht die Digitalisierung des rechtsverbindlichen Geschäftsverkehrs basierend auf dem Grundsatz, dass jeder schriftliche Verkehr neu auch elektronisch erfolgen muss. Das wird nachfolgend zur Änderung anderer Gesetze führen. Bürgerinnen und Bürger sollen auf Wunsch weiterhin postalisch mit der Verwaltung verkehren können. Intern wird der Austausch aber nur noch elektronisch sein. Auch der Verkehr mit Fachleuten etwa bei Baubewilligungen soll nur noch elektronisch vonstatten gehen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit.
