Alle Jahre wieder
12. Dezember 2023 | Aus dem Kantonsrat
Alle Jahre wieder diskutiert der Kantonsrat im Dezember über das Budget für das kommende Jahr. Den Start der Diskussionen machten am Montag wie immer die Fraktionen mit Grundsatzreferaten. Soll gespart werden und wenn ja, wo? Soll der Personaletat steigen und wenn ja, wo? Können Aufgaben und damit Kosten reduziert werden? Und nicht zuletzt: Soll und kann der Steuerfuss gesenkt werden?
Bevor die grosse Budgetdebatte (vorgesehen sind mehrere Doppelsitzungen) starten konnte, befasste sich der Rat mit der langfristigen Immobilienstrategie. Der Kanton Zürich hält eines der grössten Immobilienportfolios der öffentlichen Hand in der Schweiz. Der Bestand ist beeindruckend: 1742 Hochbauten im Eigentum und weitere 435 in Miete. Es sind Bildungs- und Verwaltungsbauten, Büro- und Wohnhäuser, Polizeiposten und Landwirtschaftsbauten, Betriebsgebäude und Kulturtempel. Der Kanton ist auch ein Grossgrundbesitzer. Ihm gehören 14 170 Grundstücke, davon sind fast 12 170 unbebaut. Dieses Portfolio muss unterhalten werden. Wegen des starken Bevölkerungswachstums besteht ein grosser Bedarf an Bildungsbauten. Der Investitionsbedarf in den nächsten zwölf Jahren beträgt rund sieben Milliarden Franken. Für die Genehmigung der Planung ist der Kantonsrat zuständig. Er folgte dem Antrag der Kommission für Planung und Bau (KPB) und stimmte der Vorlage zu.
Der Regierungsrat hat im September ein Budget und einen konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2024-2027 vorgestellt. Im Budget hat er einen Aufwandüberschuss von 390 Millionen und eine Steuerfusssenkung von nur einem Prozent vorgesehen. Das ist weniger als ursprünglich geplant. Die Finanzkommission hat sich über das Budget gebeugt und beantragt einen Steuerfuss von 98 Prozent. Damit folgt sie dem Regierungsrat. Das Defizit will die Kommission um 182 Millionen verkleinern. Es bliebe noch ein Aufwandüberschuss von 188 Millionen.
Die öffentliche Hand ist seit vielen Jahren der am stärksten wachsende «Wirtschaftszweig». Auch 2024 soll der Personalbestand erneut deutlich zunehmen. Insgesamt werden es 1300 neue Stellen sein, davon 860 in der Zentralverwaltung.
Die bürgerlichen Parteien fordern eine Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte auf 97 Prozent. Das würde nicht nur den Mittelstand und die KMU entlasten, sondern auch die Wettbewerbssituation des Kantons als attraktiver Standort verbessern. In den vergangenen Jahren hat Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen einen deutlichen Rückschlag hinnehmen müssen.
Für 2023 ist das meine letzte Kolumne. Ich wünsche uns allen eine friedliche Adventszeit, frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr.
