Aktuell

Intensive Doppelsitzung

26. März 2024 | Aus dem Kantonsrat

Der letzte Montag im Monat beschert dem Rat regelmäs­sig eine Doppelsitzung. Am Vormittag standen Geschäfte und Vorstösse zur Bildung auf der Traktandenliste, am Nachmittag hatte sich der Rat mit volkswirtschaftlichen Themen zu befassen.

Der Kantonsrat hat dem ZVV-Rahmenkredit für die Fahrplanperiode 2024 zugestimmt. Gleiches gilt für die Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr. Das Postulat von meiner Kollegin und meinen Kollegen aus der Region «Reduktion der Tarifzonen im Weinland auf drei Zonen und Einführung eines Weinlandtickets» wurde mit Stimmen der SP, SVP, Mitte und Grünen mit 110 zu 52 überwiesen. Wir können auf den detaillierten Bericht sowie das weitere Vorgehen in etwa zwei Jahren gespannt sein.

Am Vormittag galt es, die Schlussabstimmung zu Änderungen im Steuergesetz betreffend elektronischer Verfahren durchzuführen und zur Kenntnis zu nehmen, dass die Empfehlungen der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit zum Beschaffungswesen des Unispitals weitgehend umgesetzt sind.

Dann kam es zur Verabschiedung von Postulatsberichten, mit deren Inhalt der Rat nicht einverstanden ist. Ergänzungsberichte des Kantonsrates sind klare Missfallensäus­serungen gegenüber den Regierungsberichten zu Postulaten, die in der Regel ja diskutiert und direkt als erledigt abgeschrieben werden. Bildungsferne Kreise zu erreichen, ist eine der grossen Herausforderungen der Bildungspolitik. Das bewog die links-grüne Ratsseite, eine Überprüfung der Angebote für frühkindliche Betreuung zu verlangen. Die Regierung sowie die bürgerlichen Vertreter in der zuständigen Kommission waren mit dem Hinweis auf eine laufende Gesetzesrevision der Auffassung, darauf verzichten zu können. Der Kantonsrat hat das Postulat ohne abweichende Stellungnahme mit 87 zu 86 Stimmen abgelehnt.

Auch beim nächsten Postulat waren bildungsfernere Kreise die Zielgruppe. «Chancengerechtigkeit durch Arbeit an der Lernlaufbahn – ChagAll for all» stützt sich auf das Mentoringprogramm «ChagAll» des Gymnasiums Unterstrass. Nach dem Willen der Postulanten sollte es kantonsweit angewendet werden. Nun gibt es bereits zahlreiche bestehende und noch geplante Fördermassnahmen in den Regelstrukturen. Wirken sie auch genau auf die Zielgruppe des «Chag­All?» Die Kommissionsmehrheit findet, nein. Daher soll die gesetzliche Grundlage für ein an «ChagAll» orientiertes Förderprogramm geschaffen werden. Für die Minderheit (SVP, FDP, Mitte) ginge es, wie so oft, darum, die bestehenden Fördermassnahmen konsequenter umzusetzen und nicht ein neues kompliziertes Instrument zu schaffen.

Auch das Postulat betreffend «Schutz der Kinder vor Misshandlungen im Kanton Zürich» rennt offene Türen ein. Die Regierung stellt in ihrem Bericht fest, dass der Handlungsbedarf weniger in der Schaffung neuer Angebote besteht, als vielmehr darin, bestehende Angebote bekannter und zugänglicher zu machen. Der Rat schrieb das Postulat direkt ab.

Ich wünsche allerseits frohe Ostern.