Schulaufgaben im Kantonsrat
27. Februar 2024 | Aus dem Kantonsrat
Die grossen Würfe im Bereich Bildung, Volksschul- sowie Kinder- und Jugendheimgesetz liegen schon einige Jahre zurück. Dennoch brodelt es in der Bildungslandschaft gewaltig. Lehrermangel und Integrationsfragen dominieren. Das zeigte auch die Traktandenliste des Kantonsrates von gestern Montag.
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) verlangte in einer Motion ein Förderprogramm für besonders begabte Jugendliche mit Migrationshintergrund oder fremdsprachigen Eltern. Es soll langfristig sicherstellen, dass Jugendliche aus bildungsfernen Familien Schulabschlüsse entsprechend ihrem Potenzial erreichen können. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Es wurde überwiesen. Innert zwei Jahren muss der Regierungsrat in einem Bericht darlegen, wie er das Problem angehen will.
Einiges zu reden gab die geänderte parlamentarische Initiative, für welche sich der Rat in der ersten Lesung Mitte Januar mehrheitlich ausgesprochen hatte. Künftig sollen auch vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer Stipendien beantragen können, ohne eine Wartefrist von fünf Jahren abwarten zu müssen. Die Redaktionslesung führte nochmals zu einer eingehenden Diskussion. Der Status «vorläufige Aufnahme» wurde vor rund 20 Jahren von Bundesrat Blocher eingeführt. Die Praxis zeigt aber, dass viele vorläufig Aufgenommene tatsächlich kaum mehr zurückgeführt werden können, weil die Konflikte in ihren Herkunftsländern andauern. Besonders für Kinder und Jugendliche entstehen schwierige Situationen. Oft sind die finanziellen Verhältnisse der Eltern prekär, sodass sie auf ihrem Bildungsweg auf Stipendien angewiesen sind. Ihre rasche berufliche und soziale Integration soll nach dem Willen der Mehrheit im Rat mit der Streichung der Wartefrist vorangetrieben werden. Die Kritik von bürgerlicher Seite betraf in erster Linie die Tatsache, dass der Kanton Zürich damit einen Sonderzug fährt. Das Stipendienkonkordat der Kantone, dem der Kanton Zürich angehört, sieht die erwähnte Wartefrist vor. Zudem wird mit Annahme dieser parlamentarischen Initiative eine Ausnahmeregelung für einen bundesrechtlich geregelten Status für Flüchtlinge formuliert.
Ein brennendes Thema ist der Lehrermangel. Bis 2029 werden alle sogenannten Boomer das ordentliche Pensionsalter erreicht haben. Schon seit einigen Jahren macht sich der Arbeitskräftemangel in allen Branchen breit. Das gilt ganz besonders für Berufe, die direkt mit Menschen zu tun haben: Schule, Kindertagesstätten, Pflege und Medizin. Dem Einsatz von digitalen Mitteln sind hier natürliche Grenzen gesetzt. FDP und SVP haben in einem dringlichen Postulat verlangt, dass die Anstellung von Lehrpersonen ohne Zulassung über ein Jahr hinaus verlängert wird. Rechtliche Gründe haben den Regierungsrat bewogen, sich gegen eine Ausdehnung der geltenden Frist zu stellen. Der Rat stimmte der Abschreibung des Postulats mit einer anderslautenden Stellungnahme zu. Die KBIK anerkennt zwar die rechtliche Situation, hätte sich aber angesichts des Lehrermangels ein aktiveres Vorgehen des Regierungsrates gewünscht.
