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Weiter nach der Winterpause

Weiter nach der Winterpause

Meine Kolumne «Kantonsrat» in der Andelfinger Zeitung.

Weiter nach der Winterpause

Viele Menschen nehmen in den Bergen oder im Zürcher Weinland eine kurze Auszeit von Homeoffice, der Politbetrieb geht nach einer Woche Winterpause weiter.

Am gestrigen Vormittag standen im Kantonsrat Geschäfte der Finanzdirektion an. Neu soll es nur noch einen Zwischenbericht pro Jahr zur finanziellen Lage geben. Die Finanzkommission begründet ihren Antrag mit dem Hinweis, dass der erste Zwischenbericht im Frühjahr wenig aussagekräftig ist. Wir werden künftig mit dem Budgetentwurf im September einen Zwischenbericht erhalten. Ferner sollen die Abgeltungen der ZKB nicht mehr in einen zweckbestimmten Fonds, sondern in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen. Dieser Fonds war im Zuge der letzten Revision des Gesetzes über die Kantonalbank geschaffen worden, um die Staatsgarantie abzufedern und im Ereignisfall auf diese Mittel zugreifen zu können. Die ZKB ist sehr gut unterwegs. Das Risiko des Staates minim. Gefahr ist keine im Verzug, höchstens die, dass die 20 Millionen irgendwo im Staatshaushalt versickern. So gesehen kann man dies auch als eine Steuer ansehen.

Zukunftsgerichtet sprach der Kantonsrat einen Investitionsbeitrag von 7,8 Millionen für die Jahre 2020–2030 für den Zürcher Zoo aus dem Lotteriefonds (siehe Artikel rechts). Ebenfalls in den Genuss von Geldern aus dem Lotteriefonds kommt die Stiftung Plattform Mäander, eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Organisationen, welche zum Ziel hat, an Demenz erkrankte Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung zu belassen. Die Stiftung koordiniert drei bereits gestartete, konkrete Projekte. Mit der «Hotline Demenz» wurde ein konfes­sionsunabhängiger seelsorgerischer Telefondienst für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen eingerichtet. Ferner ein Erholungs-, Schulungs- und Präventionsangebot für betreuende Angehörige. Menschen mit Demenz sollen mindestens eine gewisse Zeit lang mobil bleiben können. Getestet wird, ob dies mit Fahrradausflügen mit geeigneten Begleitvorkehrungen möglich ist.

Am Nachmittag stand mit der weiteren Beratung des Ener­gie­gesetzes ein grosser Brocken an mit weitreichenden Folgen für uns alle. Die Vorlage ist eng verknüpft mit dem CO2-Gesetz des Bundes, gegen welches das Referendum mit mehr als 110 000 Stimmen zustande gekommen ist, doppelt so viele wie notwendig gewesen wären. Ein klares Omen für das Referendum gegen das Ener­gie­gesetz, womit mit Sicherheit zu rechnen ist. Die angestrebte Reduktion des CO2-Ausstosses durch unsere Heizungen wird kosten, denn die Bestimmungen umfassen nicht nur die Neubauten, sondern auch die bestehenden Häuser. Das heisst für Vermieter höhere Investitionen und für Mieter höhere Mieten und höhere Nebenkosten.

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