Parlamentarische Initiativen im Kantonsrat
Aus dem abgelaufenen Wahljahr hat sich am Montag eine Lawine von Parlamentarischen Initiativen in die Kantonsratssitzung ergossen. Die meisten von ihnen standen wie auch einige Einzelinitiativen zur provisorischen Unterstützung an. Dabei kam es zu einem seltenen Ergebnis. Mehrere Einzelinitiativen wurden vorläufig unterstützt. Eine vorläufige Unterstützung bedeutet, dass die Regierung einen Bericht und einen Antrag ausarbeiten muss, über den dann nochmals abgestimmt wird. Dieser braucht eine Mehrheit im 180-köpfigen Rat.
Festzustellen ist infolge der Coronakrise eine generelle Sensibilisierung gegenüber Gesundheits- und sozialen Fragen. So fand die Forderung, ein Kindersterbehospiz zu schaffen, nach eingehender Diskussion Zustimmung. Ähnliche Institutionen gibt es für Erwachsene seit einigen Jahrzehnten.
Der Rat diskutierte länger darüber, ob in der kantonalen Verwaltung über 50 Jahre alte, geeignete Bewerberinnen und Bewerber gegenüber jüngeren bevorzugt werden sollten. Das fand keine Unterstützung. Hingegen schaffte es das Begehren, im Kanton Zürich solle in der Verfassung festgeschrieben werden, dass im Kanton nur ein Flughafen für den gewerbsmässigen Verkehr von Düsenflugzeugen betrieben werden dürfe.
Sehr knapp fiel die Zustimmung zu einem Probelauf für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Im gegenwärtigen Klima nachvollziehbar, jedoch aus Sicht der bürgerlichen Parteien kaum nachhaltig realisierbar. Wir brauchen keinen Nanny-Staat, sondern Leistungsbereitschaft, Einsatzwillen und Selbstverantwortung.
Regelmässig wird infrage gestellt, ob der Kanton Zürich eine Standortmarketingorganisation brauche und was sie kosten dürfe. 2017 hat der Kantonsrat eine Senkung des Beitrages des Kantons an die Greater Zurich Area verlangt. Da er der bevölkerungsreichste Partner ist, zahlt er bei einer Pro-Kopf-Beitragsregelung den grössten Betrag. Die Kantone haben sich nun geeinigt, diesen Zahlungsmodus beizubehalten, jedoch den Beitrag zu senken und jenen des Kantons Zürich mit einer Sonderregelung auf 2,1 Millionen pro Jahr für die nächsten vier Jahre einzufrieren.
Wer sich im internationalen Standortwettbewerb behaupten will und muss, braucht nicht nur tiefere Steuern als andere, sondern auch einen freien Arbeitsmarkt mit gut ausgebildeten Fachkräften auf allen Ebenen. Diese Standortvorteile des Wirtschaftsraums Zürich müssen von einer schlagkräftigen Marketingorganisation ins Ausland getragen werden, um Firmen hier anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Greater Zurich Area zeichnet sich durch geballte Technologiekompetenz im stabilsten Umfeld Europas aus. Der Kantonsrat hat sich heute gegen Stimmen der linksgrünen Seite dafür ausgesprochen, weiterhin die Stiftung Greater Zurich Area zu unterstützen.
