Hitzige Doppelsitzung
Rechtzeitig vor den Sommerferien sinken die Corona-Fallzahlen weiter. Man muss jedoch weiterhin vorsichtig sein, damit ein weiterer Shutdown in der kalten Jahreszeit verhindert werden kann. Das ist im Interesse aller.
2015 haben wir umfassende Sanierungen im Schloss Laufen, Erleichterungen beim Ticketing und beim Zugang zum Rheinfall von der SBB-Station, eine Parkplatzbewirtschaftung und eine allgemeine Attraktivitätssteigerung des touristischen Angebots gefordert. Nun liegt, 6 Jahre später, das Geschäft im Kantonsrat mit dem Antrag auf Abschreibung des Postulats. Der Regierungsrat hat einige Forderungen übernommen, führt aber u.a. an, die nationalen Inventarisierungen (ISOS und BLN) des Schlossareals und dessen Umgebung sowie die Fruchtfolgeflächen-Regelungen würden die Realisierbarkeit von flankierenden touristischen Vorhaben erheblich erschweren. Die Regierung kündigt an, im Jahr 2024 mit der Rundumsanierung zu beginnen.
Die Universität Zürich braucht Platz. Das biologische Zentrallabor (BZL) des Universitätsspitals Zürich und das Institut für Molekulare Krebsforschung (IMCR) müssen bis Ende 2022 die derzeitigen Gebäude bzw. Flächen im Zentrum der Stadt Zürich verlassen. Zudem soll neu ein veterinärmedizinischer Operationssaal erstellt werden. Der Kantonsrat stimmte einem Objektkredit von 46,4 Millionen Franken für den Neubau des multifunktionalen Laborgebäudes Y80 Irchel Süd zu.
Hochhäuser in der Stadt Zürich waren lange umstritten. Als sich die Stadtregierung entschloss, Hochhäuser zunächst in Zürich West und nun auch im Wachstumsgebiet Oerlikon zuzulassen, hagelte es Einsprachen wegen des Schattenwurfs. Die zulässige Beschattungsdauer lag gemäss der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) bei zwei Stunden und soll nun auf drei Stunden ausgedehnt werden. Damit würde die Flexibilität bei der räumlichen Anordnung von Hochhäusern erhöht, was der angestrebten inneren Verdichtung dient. Das sah eine Minderheit der Grünen anders, denn sie lehnten diese Änderung ab.
Um Abschreibungen ging es auch bei der anschliessenden, lebhaften Debatte über die Klimavorstösse, welche 2019 die Ausrufung eines Klimanotstands verlangten. Die vorberatende Kommission war mit den Antworten der Regierung nicht einverstanden und verlangte eine abweichende Stellungnahme. Sie kritisierte insbesondere, dass sich die Antworten einzig auf bereits bekannte und auf künftige, eher schwammig formulierte Massnahmen der Baudirektion beschränkten. In der Tat sind isolierte Baumassnahmen ungenügend. Wie im realen Leben auch müssten sich klimarelevante Massnahmen und Instrumente auf alle Direktionen erstrecken. Anschliessend ging es um die Aufnahme einer neuen Verfassungsbestimmung. Die wichtigsten Ziele des Klimaschutzes sollten ausdrücklich in der Kantonsverfassung verankert werden. Das letzte Wort für eine Ergänzung der Verfassung liegt bei den Stimmberechtigten.
Ich wünsche Ihnen einen schönen und gesunden Sommer.
