Intensive Kantonsratssitzung
25. Januar 2022 | Aus dem Kantonsrat
Eine Kantonsratssitzung der heissen Eisen, nicht zuletzt für das Weinland. So muss man die gestrige Traktandenliste bezeichnen. Unter anderem mussten die Regierungsratsmitglieder Silvia Steiner und Martin Neukom zu zwei dringlichen Interpellationen der Linken Stellung nehmen.
Die Bearbeitung von Stipendiengesuchen dauere zu lange, monierten 63 Kantonsratsmitglieder. Regierungsrätin Silvia Steiner hielt dagegen. 6800 Gesuche seien im Dezember 2021 hängig gewesen. 38 Prozent der Gesuchstellenden würden Sozialhilfe beziehen. Es seien im Jahr 2021 rund 15 Prozent mehr Gesuche eingereicht worden. Zur Bewältigung seien 12,5 Stellen und zusätzlich 8 befristete Vollzeitstellen geschaffen worden. Das revidierte Stipendiengesetz weiche stark vom alten Recht ab. Das führe zu längeren Bearbeitungsfristen.
Bald wird die Nagra bekannt geben, welchen Standort für ein geologisches Tiefenlager sie vorschlagen will. In den vergangenen Jahren haben sich die Regionalkonferenzen intensiv mit raumplanerischen und sicherheitsrelevanten Fragen auseinandergesetzt. Der Sachplan sieht vor, dass die Grundwasservorkommen oberhalb und unterhalb des Opalinustons untersucht werden müssen. Ob dies im Falle der Tiefengrundwässer auch der Fall sei, wollten 71 Kantonsratsmitglieder wissen. Sie befürchten ausserdem, dass es zu Nutzungskonflikten mit der Geothermie kommen könnte.
Regierungsrat Martin Neukom bezeichnete die Suche nach einem geologischen Tiefenlager als komplexeste Aufgabe der Schweiz. Er betonte, die Sicherheit des Lagers müsse an oberster Stelle stehen. Der Kanton begleite das Verfahren seit 2008. Der Sachplan habe sich bewährt. Er widersprach den Initianten, dass Tiefengrundwässer die letzte grosse Trinkwasserreserve darstellten. Tiefengrundwässer liegen in einer Tiefe von 800 bis 1000 Metern und sind salzhaltiger als die für Trinkwasser nutzbaren oberflächennahen Vorkommen. Es habe daher keine Bedeutung für die Trinkwasserversorgung. Den Forschungsstand diesbezüglich bezeichnete Martin Neukom als zufriedenstellend. Er räumte ein, dass grundsätzlich ein Konflikt mit geothermischer Nutzung entstehen könnte. Dabei müsse eine Interessensabwägung vorgenommen werden. Es bestehe ein nationales Interesse, ein Tiefenlager zu erstellen, eine Nutzung der Geothermie sei eher als regionales Interesse anzusehen. Das nationale Interesse gehe vor.
Drei parlamentarische Initiativen zielten auf die Änderung des Gesundheitsgesetzes. Gegenwärtig wird das Aerztefon von der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich betrieben. Eine öffentliche Ausschreibung wurde 2017 in Aussicht gestellt. Eine solche ist bisher nicht erfolgt. Die Mehrheit der Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit möchte die aktuelle Situation rechtlich absichern mit einer Kann-Bestimmung im Gesundheitsgesetz, wonach die Gesundheitsdirektion den Betrieb des Aerztefons ohne Ausschreibung an die (AGZ) übertragen kann. Sie erachtet angesichts der Covid-Situation die Forcierung einer Neuausschreibung als nicht sinnvoll.
