Politik in schwieriger Zeit
29. März 2022 | Aus dem Kantonsrat
Herzliche Gratulation den neu- und wiedergewählten Behördenmitgliedern im Bezirk Andelfingen. Allen viel Erfolg und Zufriedenheit sowie auf eine gute Zusammenarbeit mit uns Kantonsräten für die wichtigen anstehenden Themen im Bezirk und im Kanton. Persönlich habe ich immer ein offenes Ohr, um die hiesigen Gemeinden zu unterstützen.
Viele Private haben ihre Türen geöffnet für Flüchtlinge aus der Ukraine. Auch in unserer Gemeinde Stammheim wurde in kürzester Zeit eine DAZ-Klasse (Deutsch als Zweitsprache) geschaffen. Es freut mich, dass sich unsere Bevölkerung solidarisch mit den Opfern zeigt. Und während wir vorerst an der Zapfsäule und beim Heizöl die Folgen dieses verabscheuungswürdigen Krieges spüren, legen die russischen Bomben Städte und Dörfer in Schutt und Asche, zerstören Leben hüben wie drüben. Gerne geht vergessen, dass der Krieg auch bei den Truppen, die von einem Alleinherrscher entsandt werden, um Grossmachtsträumen nachzuhängen, Tote und fürs Leben Gezeichnete hinterlässt. Vor einem solchen Hintergrund werden unsere Alltagssorgen und viele Geschäfte, die wir im Kantonsrat beraten, klein. Dennoch können wir die Hände nicht in den Schoss legen. Wir müssen helfen, wo wir können, und unsere Volkswirtschaft voranbringen. Helfen können nur Starke. Daran erinnert uns die aktuelle weltpolitische Lage.
Geschäfte und Vorstösse im Bereich der Volkswirtschaftsdirektion beschäftigten den Kantonsrat. Zur Diskussion stand ein Ergänzungsbericht zum Postulat «Start-up-Wirtschaftsregion Zürich». Die Regierung zog die von den Postulanten angeführten Rankings, welche den Kanton Zürich auf Platz 81 betreffend Rahmenbedingungen für Start-ups sehen, in Zweifel. Die Prozesse seien, soweit sie in die Kompetenz des Kantons fielen, optimiert worden. Verschiedene der erhobenen Forderungen seien nur durch eine Änderung des Bundesrechtes zu erfüllen. Der Regierungsrat verweist zudem darauf, dass im Innovationspark in Dübendorf auch Räume und Infrastrukturen für Start-ups vorhanden seien. Der Park bilde eine wichtige Drehscheibe für die Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Start-up-Szene. Das Postulat wurde abgeschrieben.
Keinen Handlungsbedarf sah der Regierungsrat für Massnahmen und Anreize, damit natürliche Personen im Privathaushalt Arbeitsplätze schaffen. Ein entsprechendes Postulat wurde abgelehnt. Wenig Sinn sah er auch in zwei Vorstössen, welche thesaurierende Fonds für den Bau eines Seeuferwegs verlangte. Die Postulanten wollten erreichen, dass nicht genutzte Mittel nicht verfallen. Die Regierung verwies zurecht darauf, dass solche Fonds nicht zu einer Beschleunigung der Realisierung eines Wanderwegs führen würden. Nicht Geld sei der limitierende Faktor, sondern die anspruchsvollen ökologischen und eigentumsrechtlichen Bedingungen. Die Vorstösse waren denn auch eher Grundlage, um diese Themen weiter zu bewirtschaften, nicht zuletzt im Hinblick auf eine Verfassungsinitiative für einen durchgehenden Seeuferweg um den Zürichsee, welche auf dem Tisch des Regierungsrats liegt.
