Wahlen und Jahresberichte
14. November 2023 | Aus dem Kantonsrat
Wahlen auf Vorschlag der Regierung und die Genehmigung von Jahresberichten gehören meist zu den Routinegeschäften. Nicht so gestern Montag. Zwar wurden zu Beginn der Sitzung drei Wahlgeschäfte für verschiedene Gerichte ohne grössere Diskussionen erledigt. Die Wahl des Universitätsrates war jedoch deutlich umstrittener. Die vorberatende Kommission empfahl nach intensiven Diskussionen, zwei durchaus verdiente Mitglieder nicht wiederzuwählen. Den Betreffenden ist nichts weiter «vorzuwerfen» als ihr Alter. Der Kanton Zürich kennt nur bei der Kantonalbank eine Amtszeitbeschränkung. Ansonsten gilt die sogenannte Altersguillotine bei Erreichen des 70. Altersjahres. Man kann dies als Altersdiskriminierung betrachten, aber so sind derzeit die Regeln, und diese sollten für alle gelten. Die Kommissionsmehrheit (SP, FDP, GLP, Grüne) lehnte die Genehmigung der Wahl der beiden ältesten Personen ab. Die SP stellte einen Minderheitsantrag auf Rückweisung mit der Forderung nach jüngeren Mitgliedern und eine verstärkte Berücksichtigung der Diversität. Die knappe Mehrheit der Kommission teilte zwar die geäusserten Bedenken bezüglich der altersmässig zu homogenen Zusammensetzung des Universitätsrates, lehnte aber eine Rückweisung der Vorlage ab. Der Rat folgte dem Antrag der Regierung mit einigen Misstönen. Unbestritten war die Wiederwahl der Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) als Präsidentin des Universitätsrates, was aus Sicht der Corporate Governance nicht unproblematisch ist, da sie gleichzeitig die Aufsicht über die Universität ausübt. Dieses Thema, das schon vor mehr als zehn Jahren Gegenstand kantonsrätlicher Vorstösse war, will die Kommission wieder aufnehmen.
Die Jahresberichte der Uni (UZH) und der Zürcher Fachhochschule (ZFH), zu der die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) gehören, wurden von sämtlichen Fraktionen gewürdigt und vom Rat genehmigt. Die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit berichtete über die Schwerpunkte ihrer Arbeit. Dies sind die Neugestaltung des Berufungsverfahrens für Lehrstuhlinhabende an der Uni, die gleichzeitig eine Klinik an einem universitären Spital leiten, das neue Studienmodell an der ZHdK, welches die Wahlfreiheit der Studierenden vergrössern soll, und der Mangel an Lehrkräften an der Volksschule, den die PHZH mit verschiedenen Massnahmen zu lindern versucht.
Weitere Geschäfte wurden in zweiter Lesung verabschiedet. Das Fachhochschulgesetz war bereits im Juni durchberaten, die Dachorganisation Zürcher Fachhochschule aufgehoben worden. Zu den unerfreulichen Ergebnissen umfangreicher Untersuchungen gehört, dass 140'000 Erwachsene, die die ordentliche Schule durchlaufen haben, heute grosse Defizite im Lesen und Schreiben, im Rechnen und bei der Anwendung digitaler Geräte aufweisen. Mit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung wird die Förderung von Grundkompetenzen bei Erwachsenen ins Gesetz geschrieben.
