Windenergie im Gegenwind?
23. Januar 2024 | Aus dem Kantonsrat
In einer dringlichen Interpellation verlangte Kollegin Barbara Franzen vom Regierungsrat Klarheit im Prozess Windenergie. Gemäss der Energiestrategie 2050 sollen Windkraft und Photovoltaik einen substanziellen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Strom leisten. Auf dem Papier erwachsen diesen Anlagen wenig Widerstand. Anders sieht es in der Praxis aus. Photovoltaik stösst auf Ablehnung in Kernzonen, in geschützten Ortsbildern und auf Liegenschaften, die unter Denkmalschutz stehen. Hier gibt es Ausweichmöglichkeiten. Anders sieht es bei der Windkraft aus. Die Schweiz als Binnenland hat wenige Standorte, auf denen wirtschaftlich vertretbare Anlagen gebaut werden können. Die Baudirektion hat 120 potenzielle Eignungsgebiete im Kanton identifiziert. Danach sollen im Jahr 2050 rund sieben Prozent des kantonalen Strombedarfs aus dieser Quelle gedeckt werden können.
Da es sich um eine Interpellation handelte, musste Baudirektor und Energieminister Martin Neukom persönlich im Kantonsrat Stellung nehmen. Es seien Messungen und eine Nutzwertanalyse durchgeführt worden, um das Potenzial der Windenergie und mögliche Standorte zu ermitteln, sagte er. Die Gemeinden seien über die Ergebnisse informiert worden. Sie würden bei der öffentlichen Auflage des Richtplanes Gelegenheit zur Mitsprache erhalten. Das Potenzial liege bei 700 Gigawattstunden. Das entspreche der doppelten Produktion der Wasserkraftwerke im Kanton. Zwei Drittel der Windenergie fielen im Winter an. Der Kantonsrat werde die Standorte im Richtplan festsetzen. Kommunale Abstandsvorschriften stünden im Widerspruch zu übergeordneten Gesetzen. Eine kantonale Abstandsvorschrift müsse diskutiert werden. Ein Abstand von 1000 Metern zu Siedlungen, wie es eine Parlamentarische Initiative verlange, würde die Nutzung der Windenergie praktisch verunmöglichen. Die Interpellantin zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der Antwort der Regierung.
Ist das Sprachniveau in den Erläuterungen zu Abstimmungsvorlagen zu hoch? Mit dieser Frage hatte sich die Kommission Staat und Gemeinden auseinanderzusetzen. Im Laufe der Beratungen des entsprechenden Postulates hat der Regierungsrat dargelegt, dass er diesem Anspruch gerecht wird. Eine Minderheit in der Kommission sieht es anders und verlangt einen Ergänzungsbericht. Das gleiche Schicksal trifft ein Postulat betreffend «Code of Conduct zur Bestellung von Führungsorganisationen in selbstständigen Organisationen». Eine links-grüne Minderheit verlangt einen Ergänzungsbericht, dass neu zu besetzende Mandate öffentlich ausgeschrieben werden. Zudem soll eine Amtszeitbeschränkung geprüft werden.
Die kantonalen Polizeikorps helfen sich bei grossen Einsätzen aus. Ein Postulat verlangte, die seit 2006 geltenden Entschädigungen in der Vereinbarung über den interkantonalen Polizeieinsatz (IKAPOL) auf ein zeitgemässes Niveau anzuheben. Das Postulat stiess offene Türen auf. Der Verhandlungen darüber sind bereits im Gang. Der Vorstoss wurde als erledigt abgeschrieben.
